Manfred Eibl
Pressemitteilungen

09.12.2020
Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Umsatzsteuer für Fernbusse auf sieben Prozent senken

Eibl: Wettbewerbsverzerrungen verhindern – gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen

Reduzierter Umsatzsteuersatz für Fernbusreisen im Linienverkehr“ – so lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIE WÄHLER-Fraktion am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Manfred Eibl:
 
„Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Rahmen des Klimapakets von 19 auf sieben Prozent gesenkt – nicht aber für Fernbustickets. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag machen uns mit einem Dringlichkeitsantrag gegen diese Ungleichbehandlung stark – denn auch Fernbusse sind deutlich klimaschonender als der Individual- oder Flugverkehr.
 
Bezogen auf einen Passagier pro Kilometer verursachen Fernbusse sogar weniger Treibhausgase als die Bahn. Hinzu kommt, dass Fernbusse einen wichtigen Beitrag zur Mobilität im ländlichen Raum leisten: Dort ist der Fernbus, der auch Haltestellen in kleineren Ortschaften bedient, flexibler als die Bahn. Zudem hat die Busbranche im Zuge der Corona-Pandemie massive Einnahmeeinbußen zu verkraften.
 
Deshalb fordern wir die Staatsregierung mit unserem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Fernbusunternehmen genauso wie die Bahn von einer Steuersenkung profitieren. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Sonst wären die privaten Fernbusanbieter im schlimmsten Fall gezwungen, Haltestellen zu streichen, um mit dem Konkurrenten Bahn mithalten zu können. Davon wären in erster Linie weniger stark nachgefragte Haltestellen auf dem Land betroffen. Das aber kann nicht das Ziel sein, wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat erreichen wollen.“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag im Wortlaut lesen Sie HIER.

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