Manfred Eibl
Gerald Pittner
Pressemitteilungen

28.05.2020
Konstituierende Sitzung der Kontrollkommission BayernFonds im Landtag

Pittner: Beratungen konstruktiv und sachbezogen führen

München. Die Kontrollkommission BayernFonds hat sich zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nehmen der wirtschaftspolitische Sprecher Manfred Eibl sowie der finanzpolitische Sprecher Gerald Pittner an den Sitzungen der zwölfköpfigen Expertengruppe teil. Ziel der Kommission ist, Richtlinien und Vorgaben für die Corona-Wirtschaftshilfen zu erarbeiten sowie über etwaige Staatsbeteiligungen an wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen zu entscheiden.
 
„Der Bayernfonds ist neben den Soforthilfen und Kreditbürgschaften ein wichtiger Bestandteil des Corona-Soforthilfeprogramms von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit dem bayerische Betriebe für die Zeit nach der Pandemie in die bestmögliche Startposition versetzt werden sollen“, erklärt Eibl. „Wir FREIE WÄHLER werden uns in der Kommission dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen im Sinne des Wirtschaftsministeriums verwendet werden.“ Schließlich sei der Freistaat bereit, erhebliche finanzielle Risiken zur Rettung der bayerischen Wirtschaft in Kauf zu nehmen.
 
Für Gerald Pittner ist wichtig, dass die Beratungen über den 20 Milliarden schweren Fonds konstruktiv und sachbezogen geführt werden. „Die Kommission wurde zum Zwecke der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle gebildet. Sie hat wichtige Fragen – sowohl zur Kreditaufnahme für den Fonds als auch zu Unterstützungsmaßnahmen – zu klären.“ Auch könne sie bei besonders bedeutenden Einzelfallentscheidungen ihre Zustimmung einfordern. Deshalb dürfe der Ausschuss nicht zum Forum für parteipolitische Machtspiele und ideologiegeleitete Debatten werden. „Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und darum, das zu bewahren, was Generationen vor uns aufgebaut haben“, so Pittner.

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