15.07.2019
Gegen den Flächenverbrauch: FREIE WÄHLER stellen 10 Punkte-Plan vor

Streibl: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen – Kommunen nicht gängeln

München. Bayerns florierende Wirtschaft und der Einwohnerzuwachs führen zu einem konstant hohen Bedarf an Flächen für Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen. Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es, Kommunen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umzugehen. Um den Flächenverbrauch effektiv zu verringern, ohne in die kommunale Planungshoheit einzugreifen, haben die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Florian Streibl, Manfred Eibl und Bernhard Pohl am Montag bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt.
 
„Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen; Flächenverschwendung darf es nicht mehr geben. Deswegen haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch von maximal fünf Hektar pro Tag anzustreben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
 
„Am Anfang muss die Diskussion darüber stehen, was Flächenverbrauch wirklich ist. Bei der herkömmlichen Definition zählen Parkanlagen, Friedhöfe und auch Freiflächen für PV-Anlagen zum Flächenverbrauch. Dies zeigt, dass wir daneben die tatsächlich versiegelte Fläche und die erstmalig planerisch in Anspruch genommenen Flächen zu untersuchen haben“, so der haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl. Zu den Maßnahmen des Zehn-Punkte-Plans zähle insbesondere die Stärkung der Ortskerne, so Pohl weiter: „Die Innenentwicklung hat Vorrang gegenüber der Außenentwicklung. Freie Grundstücke in der Innenstadt sollen mit Augenmaß nachverdichtet, auf zusätzliche Parkflächen verzichtet werden“, erklärte Pohl.
 
Auch das gelockerte Anbindegebot, das in den vergangenen Jahren Gewerbeansiedlungen an Autobahnen erleichtert hat, müsse zurückgestutzt werden, so Pohl weiter. In den Städten müssten Flächen doppelt genutzt und etwa auf bestehende Supermärkte Wohnungen gebaut werden. Nicht zuletzt die Überplanung von Verkehrsflächen mit Wohnungen und Büros könne zum Flächensparen beitragen. „Außerdem möchten wir Fördermöglichkeiten für flächensparende interkommunale Bauprojekte ausloten“, sagte Pohl.
 
„Wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN, dass Flächen in Bayern nachhaltig, durchdacht und sparsam verwendet werden“, erklärte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Manfred Eibl. Debatten über den Flächenverbrauch dürften sich nicht in der Suche nach Einsparmöglichkeiten erschöpfen, so Eibl mit Seitenhieb auf die Grünen. Entscheidend sei für die FREIEN WÄHLER die Qualität der Flächengestaltung. „Wir wollen unsere Heimat weiterentwickeln und sie zukunftsfähig gestalten – bei nachgewiesenem Bedarf muss Entwicklung weiterhin möglich sein.“ Gerade im ländlichen Raum müssten Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben, so Eibl.
 
Mit Blick auf den Umwelt- und Artenschutz sei es wichtig, Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung für ökologische und nachhaltige Lösungen beim Flächenverbrauch zu sensibilisieren, ergänzt Streibl. Statt neue Flächen auszuweisen, seien Kommunen und Kreise angehalten, bestehende Brachen einer Neunutzung zuzuführen. „Die Verantwortlichen vor Ort kennen die Gegebenheiten am besten. Deshalb wollen wir keine Verbotskultur etablieren, die die Kommunen in ihrer Selbstbestimmung einschränkt, sondern wir setzen auf freiwillige Maßnahmen“, erläutert Streibl.
 
Hinweis: Weiterführende Presseinformationen zur Pressekonferenz sowie ein Pressefoto finden Se unten links unter "Weiterführende Informationen".

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