Pressemitteilungen

21.12.2020
FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Paketsteuer ab

Eibl: Lieber faire Arbeitsbedingungen, attraktive Innenstädte und starken ÖPNV

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CDU-Abgeordnete für Paketsteuer auf tagesschau.de:

„Mit Ihrem Vorschlag zu einer Paketsteuer zeigt die CDU-Bundestagsfraktion, dass sie die wirtschaftlichen Zusammenhänge weder beim internetbasierten Handel noch beim stationären Einzelhandel verstanden hat. Um Ladengeschäfte und innerörtliche Einkaufsstraßen wieder attraktiv zu machen, würde es genügen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Lager und Auslieferung für faire Löhne und ordentliche Arbeitsverhältnisse zu sorgen und parallel die klima- und ressourcenschonende Mobilitätswende zu forcieren. Gerade in der Corona-Krise haben wir alle festgestellt, wie wichtig die Logistik- und Lieferbranche für uns ist. Doch die Marktmacht der Online-Händler stützt sich zu einem großen Teil auf prekäre Arbeitsverhältnisse. Wer hier für faire Beschäftigungsverhältnisse sorgt, schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Die Mitarbeiter in der Lieferindustrie und der stationäre Einzelhandel bekommen eine wirtschaftliche Perspektive mit Zukunft – ohne auf Almosen des Staates angewiesen zu sein. Durch eine Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels bei großen Internethändlern können wir mehr Arbeitssicherheit und besseren Gesundheitsschutz erreichen. Und im Zusammenspiel mit einer durchdachten Mobilitätswende stärken wir moderne Verkehrsangebote und den ÖPNV, sodass Innenstädte wieder attraktiver und die Schadstoff- und CO2-Belastung durch den ausufernden Lieferverkehr verringert werden. Wir FREIE WÄHLER wollen ein ausbalanciertes Gesamtkonzept, bei dem alle gewinnen, und kein Herumdoktern an einzelnen Symptomen mittels ungelenker Verwaltungsideen.“

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