Florian Streibl
Pressemitteilungen

05.11.2020
FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue Corona-Überbrückungshilfen des Bundes

Streibl: Schnelle und unbürokratische Prüfung durch Steuerverwaltung sinnvoll

München. Um die rasant steigenden Corona-Zahlen unter Kontrolle zu bekommen, befindet sich Deutschland seit Montag im „Lockdown light“. Zur Unterstützung der Wirtschaft während des teilweisen Shutdowns hat die Ministerpräsidentenkonferenz weitere Überbrückungshilfen durch den Bund beschlossen. „Diese kurzfristigen, zielgerichteten und außerordentlichen Wirtschaftshilfen werden als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Von Schließungen betroffenen Unternehmen wird so einfach und unbürokratisch geholfen“, erläutert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl die finanzielle Unterstützung.
 
Dabei gehe es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der zeitlich befristeten Schließung weiterhin anfielen, so Streibl weiter. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werde der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019 zur Berechnung herangezogen. „Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern bekommen 75 Prozent des Umsatzes des letzten Jahres erstattet“, rechnet Streibl vor. Um sich nicht in detaillierten und zeitraubenden Kostenrechnungen zu verlieren, würden Fixkosten pauschalisiert erstattet werden. Ziel sei, schnell und unbürokratisch zu helfen – „ähnlich den sehr erfolgreichen Corona-Soforthilfen von Wirtschaftsminister Aiwanger“, so Streibl.
 
Damit die Hilfen auch wirklich dort ankämen, wo sie benötigt würden, sei es richtig, die Finanzämter für die Prüfung und Auszahlung der Überbrückungshilfen heranzuziehen. „Eine solche Vorgehensweise halte ich für sinnvoll, denn den Ämtern liegen ohnehin bereits alle Daten des vergangenen Jahres vor“, so Streibl. Das Verfahren gehe somit schneller vonstatten und Betrug werde erheblich erschwert. Schummelei und Täuschung müssten unbedingt verhindert werden. „Wichtig ist eine schnelle Auszahlung, aber eben auch ein sorgsamer Umgang mit den Wirtschaftshilfen – schließlich haben alle Bürger diese mit ihren Steuern erst ermöglicht“, sagt Streibl abschließend.

Pressemitteilungen