Manfred Eibl
Pressemitteilungen

14.05.2020
Eibl/FREIE WÄHLER: Jeder Kommune die Möglichkeit geben, Daseinsversorge vor Ort zu sichern

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Expertenanhörung „Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren“:

Bei der Inanspruchnahme von Flächen stehen wir FREIE WÄHLER fest dazu, im Landesplanungsgesetz einen Richtwert von fünf Hektar pro Tag für Siedlung und Verkehr zu verankern. Um einen effizienteren Umgang mit Flächen zu erreichen, müssen wir den Kommunen wirkungsvolle Instrumente an die Hand geben. In der Staatsregierung hat dazu das federführende Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das laufend mit den zuständigen Ministerien abgestimmt und erweitert wird. Die in diesem Paket vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir fortwährend weiterentwickeln und an aktuelle Bedarfe anpassen. Darüber hinaus müssen wir allerorts das Bewusstsein dafür schärfen, mit Flächen sparsam und effizient umzugehen. Diese Herausforderung können wir nur in engem Schulterschluss mit den Kommunen und durch die gezielte Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit meistern. Dank neuer Entwicklungen – etwa im Verkehr, im ÖPNV, bei der Digitalisierung oder bei innovativen Geschäftsmodellen – stehen uns mittlerweile eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, um den Flächendruck von Ballungsgebieten abzuleiten und gleichzeitig ländliche Räume zu stärken. Denn gerade der ländlich geprägte Raum hat bei der Infrastrukturentwicklung immer noch Nachholbedarf. Wir FREIE WÄHLER wollen jeder Kommune die Möglichkeit geben, ihre Daseinsversorge vor Ort zu sichern. Nur so können wir langfristig für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sorgen.“

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