Gerald Pittner
Pressemitteilungen

22.09.2020
CSU-Fraktion schwenkt auf FREIE WÄHLER-Fraktionsposition zur „Soli“-Abschaffung ein

Pittner: Unsägliche Zusatzsteuer zum Aufbau Ost muss endlich weg!

Gerald Pittner, finanz- und steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag „Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium“:
 
„Es freut uns sehr, dass sich unser Koalitionspartner den steuerpolitischen Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion anschließt. Denn seit jeher fordern wir die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. So haben wir uns mit einer Vielzahl von Dringlichkeitsanträgen klar gegen den Soli und für eine Senkung von Unternehmenssteuern starkgemacht. Doch die Umsetzung scheiterte bisher am Widerstand einiger Bundesländer und der Bundesregierung – an welcher die CSU beteiligt ist. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen. Die unsägliche Zuschlagsteuer zum Wiederaufbau der östlichen Bundesländer hat ihre Berechtigung bereits seit Jahren verloren und ist nun umgehend und ersatzlos zu streichen. Mittelstand und Steuerzahler dürfen gerade in der Krise nicht weiter geschröpft werden: Der Soli muss endlich weg!
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Hinweis: Die aufgeführten Dringlichkeitsanträge finden Sie HIER und HIER.

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