Meine Politik

Nach wie vor muss die Infrastruktur der ländlichen Regionen des Bayerischen Walds gestärkt werden. Dafür kämpfe ich. Dabei stehen vor allem die Digitalisierung, die Landwirtschaft, die Mobilität im ländlichen Raum und die Stärkung des Handwerks sowie des Mittelstands im Fokus meiner Bemühungen. 

Glasfaser in jedes Haus

Inzwischen ist die Glasfaser in jeder bayerischen Gemeinde angekommen. Mit der Genehmigung der Europäischen Kommission, den Gigabit-Ausbau staatlich zu fördern, ist nun eine flächendeckende Förderung in Gebieten möglich, die bereits über einen Breitband-, aber nicht über einen Gigabit-Anschluss verfügen, und gewerbliche Nutzer zum Beispiel einen besonders hohen Bedarf haben. Auch private Nutzer profitieren von der staatlichen Förderung. 

Förderung der Mobilität in ländlichen Regionen

Mobilität muss verkehrsmittelübergreifend gedacht werden, um es den Menschen auch künftig zu ermöglichen, rasch zum Arzt zu kommen, zum Arbeitsplatz oder zum Einkauf zu fahren. Nur ein Mix aus Verkehrsmitteln und Mobilitätsformen, z. B. Auto, Fahrrad und ÖPNV, kann dafür sorgen, dass der strukturschwache ländliche Raum in Bayern nicht abgehängt wird. Mit der Mobilitätsstudie „Mobilität neu denken“ wurde bereits der erste Schritt getan. Durch die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region Bayerischer Wald und einem Forschungsteam aus zwei Fraunhofer Instituten soll ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept für die Region Bayerischer Wald entstehen. 

Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes

In vielen ländlichen Regionen Niederbayerns ist es fast unmöglich, mobil ein Telefonat zu führen oder mobile Daten für E-Mails oder den gegenseitigen Datenaustausch zu nutzen. Um die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen, haben die FREIEN WÄHLER das erste Mobilfunkförderprogramm Europas gestartet. Nur so ist es möglich, auch den Handwerks- und Mittelstandsbetrieben in den ländlichen Gebieten einen ununterbrochenen Empfang zu Kunden, Mitarbeitern und potenziellen Auftraggebern zu ermöglichen. 

Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Handwerk hat goldenen Boden. Wir von den FREIEN WÄHLERN wissen das und setzen alles daran, einheimische Handwerksbetriebe und Mittelstandsunternehmen zu stärken. Um das bayerische Handwerk zu stärken, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion allein im Jahr 2019 knapp 29,7 Millionen Euro Haushaltsmittel vorgesehen. Von der beruflichen Bildung über die allgemeine Handwerksförderung bis hin zur digitalen Transformation informieren, qualifizieren und unterstützen wir Betriebe und Beschäftigte. Mit der Rückvermeisterung im Handwerk haben die FREIEN WÄHLER außerdem erreicht, dass für 12 Berufe die Meisterpflicht wieder eingeführt wurde. 

Flächensparendes Bauen 

Boden ist ein wertvolles Gut und nicht vermehrbar. Einmal zerstört oder überbaut, kann er nur mit hohem Aufwand oder gar nicht hergestellt werden. Durch die hohe Zahl der Bauten in der Wohnungs-, Gewerbe- und Straßenbaubranche gehen jeden Tag wertvolle Bodenfunktionen verloren. Allein in Bayern gibt es einen Flächenverbrauch von 103 km. Die Gründe dafür liegen in der wachsenden Zahl der Einwohner, dem konstant anwachsenden Bedarf an Wohnflächen, der Veränderung der Haushaltsstrukturen, die gestiegene Motorisierung und der hohe Bedarf an neuen Gewerbeflächen. Dies widerspricht allerdings der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung. Anstrengungen sind daher notwendig, um den Flächenverbrauch nachhaltig zu reduzieren. Neben einem Flächenrecycling, d. h. Wiedernutzbarmachung von ehemaligen gewerblichen, militärischen und infrastrukturell genutzten Flächen, bieten auch die Baulückenaktivierung, Nachverdichtung (z. B. durch Umnutzung) und die Entsiegelung im Bestand Alternativen zum Neubau am Siedlungsrand. Dafür stehe ich.

Das haben wir erreicht

  • 5.000 zusätzliche Lehrer zur Stärkung des bayerischen Bildungsniveaus und der Sicherstellung regelmäßiger Unterrichtsstunden
  • 500 zusätzliche Polizisten im Jahr für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
  • 5.000 Euro Niederlassungsprämie für freiberufliche Hebammen
  • 100 Euro Betreuungszuschuss für Ein- und Zweijährige
  • 3.000 Euro für den Bayerischen Naturschutzfonds
  • 120.000.000 Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01. Januar 2018
  • 50.000.000 Euro für die STRABS-Härtefallfonds
  • 150.000.000 Euro jährliche STRABS-Pauschale für die Kommunen