Newsletter 49/19

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Meine Woche im Landtag

vergangene Woche schlug diese Nachricht ein wie eine Bombe: Ein Richter des Bundesfinanzhofs ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig ist. Wir FREIE WÄHLER haben sofort reagiert und die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich nachzugehen. Wir FREIE WÄHLER sprechen uns gegen jegliche Doppelbesteuerung von Renten aus. Denn wir alle werden in den kommenden Jahrzehnten ohnehin drastische Rentenabschläge hinnehmen müssen. Dafür verantwortlich ist der demographische Wandel, aber auch so manche Bundesregierung, die Gelder für versicherungsfremde Zwecke abzweigte. Im Ergebnis fällt die Rente für viele Menschen schon heute äußerst mager aus – nicht einmal eine jahrzehntelange ununterbrochene Erwerbsbiographie schützt sicher vor Altersarmut. Wenn nun ein hochrangiger Bundesrichter von „evidenter Verfassungswidrigkeit“ spricht, muss gehandelt werden – denn die Rentenbesteuerung muss über jeden Zweifel erhaben sein.

Beschäftigt haben wir uns diese Woche außerdem mit folgenden Themen:

  • Bayerisches Integrationsgesetz
  • Stärkung des Ausschusses der Regionen
  • Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturförderung in Bayern
  • Expertenanhörung zur Teichwirtschaft
  • Entwicklungspolitisches Engagement in Afrika
  • Lärmimmissionen entlang der A94
  • Geschäftsordnungstricks der AfD-Landtagsfraktion
  • Neues Landarztgesetz
  • Einführung des bayerischen Krippengeldes zum 1.1.2020
  • Bayerisches Teilhabegesetz II

R ü c k b l i c k

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Bayerische Integrationsgesetz als verfassungswidrig eingestuft – zumindest in Teilen. Wir FREIE WÄHLER werden dafür sorgen, dass das Thema Integration frei von ideologischen Debatten auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt wird und uns mit unserem Koalitionspartner hierzu zügig beraten. Diese Möglichkeit hatten wir im Jahr 2016, als die seinerzeitige CSU-Alleinregierung das Gesetz durchs Parlament peitschte, noch nicht. Als damalige Oppositionsfraktion haben wir uns jedoch deutlich zu Wort gemeldet und unter anderem kritisiert, dass es kaum verfassungsgemäß sein kann, wenn etwa Rundfunkanbieter per Gesetz verpflichtet werden, eine „Leitkultur“ zu vermitteln. Denn wer von uns will rechtssicher definieren, was genau eine solche „Leitkultur“ sein soll? Und eine Person allein wegen ihrer inneren Einstellung zu einem Grundkurs „Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu verpflichten, ist ebenfalls verfassungswidrig, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt hat – Gesinnungsschnüffelei liegt uns FREIEN WÄHLERN ohnehin fern. Nun kommt es darauf an, die Themen Asyl, Integration und Migration sachorientiert und ideologiefrei zu debattieren und das Bayerische Integrationsgesetz entsprechend anzupassen.

Eingesetzt haben wir uns diese Woche auch für den Ausschuss der Regionen. Dieser wurde vor 25 Jahren auf Brüsseler Parkett gegründet und repräsentiert rund 100.000 Gebietskörperschaften und 300 Regionen in der Europäischen Union. Der Ausschuss ist damit ein essentielles Bindeglied zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern vor Ort. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen gegenüber den obersten EU-Institutionen einzusetzen. Nach unserer Überzeugung muss die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu einer selbstständigen Länderkammer innerhalb der EU umgebaut werden. Denn nach wie vor kommt der Vertretung europäischer Regionen nicht die gleiche institutionelle Bedeutung wie beispielsweise dem Ministerrat auf EU-Ebene zu.

Kultur ist identitätsstiftend und demokratiefördernd – deshalb wollen wir FREIE WÄHLER eine Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturförderung in Bayern erreichen, von der vor allem auch die freie Kunst- und Kulturszene profitiert. Wichtig ist, die Arbeits- und Lebensbedingungen so zu verbessern, dass die Kulturschaffenden davon leben können. Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es notwendig, Künstlerinnen und Künstler auch über der Altersgrenze von 40 Jahren besser zu unterstützen. Denn familiäre Verpflichtungen bedeuten häufig einen massiven Einschnitt in die Karriere von Künstlerinnen; Kinderbetreuung hemmt die berufliche Entwicklung insbesondere weiblicher Kulturschaffender. Kreativer Austausch in Kunst und Kultur benötigt zusätzlichen Freiraum. Deshalb ist die Schaffung von Raum zur Entfaltung der Künstler ein wichtiger Teil der Fördermaßnahmen. Ein möglichst flächenwirksames Angebot an Künstlerhäusern in den bayerischen Regionen unterstützt die Vielfalt der Kultur- und Kunstszene im Freistaat.

Teichwirtschaft und Angelfischerei geraten zunehmend unter Druck – Raubtiere, eingeschleppte Arten und steigende Naturschutzauflagen machen den Fischern zu schaffen. Auf unseren Antrag fand deshalb eine Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags statt, um über aktuelle Herausforderungen in der Teichwirtschaft sowie mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Die starke Verbreitung von Fischotter, Biber, Kormoran und Fischreiher haben einen drastischen Rückgang der Fischpopulationen verursacht. Hinzu kommt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Belange der Fischer sinkt. Dabei sind Fischer nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer: Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Zudem sorgen die Fischer mit Müllsammelaktionen dafür, dass auch Gewässerrandbereiche sauber blieben. Außerdem leisten Teichwirte einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt, indem sie gefährdete Fischarten aufziehen und anschließend in den Flüssen aussetzen. Deshalb ist es wichtig, die Teichwirtschaft zu erhalten – etwa durch eine Erhöhung der Förderungen. Auch Allgemeinwohlleistungen wie der Erhalt von Biotopen müssen in der nächsten Förderperiode der gemeinsamen EU-Agrarpolitik mehr Berücksichtigung finden.

Befasst haben wir uns auch mit der bayerischen Entwicklungspolitik. Wir FREIE WÄHLER begrüßen, dass die Staatsregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement in Afrika intensiviert hat. Sie folgt damit unserer Überzeugung, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Dort liegt der Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage. Nur wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse auf dem afrikanischen Kontinent deutlich zu verbessern, bekommen die dort lebenden Menschen eine echte Perspektive – und sehen sich gar nicht erst veranlasst, ihr Heimatland zu verlassen. Mit unserer vor wenigen Monaten aufgelegten Afrikastrategie stärken wir die praxisbezogene Hilfe zur Selbsthilfe. Unser Ansatz ist pragmatisch, praktisch und auf Augenhöhe, denn wir entwickeln Unterstützungsangebote gemeinsam mit den Betroffenen und nicht über deren Köpfe hinweg. Die rund zwölf Millionen Euro im Entwicklungsetat sind ein Budget mit enormer Hebelwirkung und unsere unbürokratischen Projekte eine wichtige Ergänzung zu Bundes- und EU-Mitteln. Mehr Gewicht sollte künftig noch auf das Projekt „Große Grüne Mauer der Sahara und Sahel Initiative“ gelegt werden. Die Maßnahme sieht vor, auf einer Strecke von rund 7.775 Kilometern eine Fläche von 100 Millionen Hektar Land wieder fruchtbar zu machen. Dadurch könnten 20 Millionen Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln bekommen, mehr als 350.000 Arbeitsstellen geschaffen werden und rund 250 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre gefiltert werden.

Auch die Lärmimmissionen entlang der A94 haben uns beschäftigt. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Anbindung des ländlichen Raumes weiter stärken – jedoch nicht auf Kosten der Anlieger. Die A94 verbessert zwar die wachsende Leistungsfähigkeit Ostbayerns. Allerdings wird die neue Autobahntrasse zur lärmintensiven Zerreißprobe für das Leben ganzer Familien. Die Fernstraßenverbindung zwischen München, dem bayerischen Chemiedreieck und der Grenzregion Passau zählt zu den wichtigsten Verkehrsvorhaben dieser Region. Damit ein solches Großprojekt erfolgreich sein kann, ist die Akzeptanz der Anwohner essentiell. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass bestehende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahntrasse geprüft und gegebenenfalls weitergehende Aktionen ergriffen werden. Wir FREIEN WÄHLER wollen dabei keine Denkverbote: Auch die Qualität des Straßenbelags oder örtliche und zeitliche Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen geprüft werden. Der Schutz der Anwohner vor Belastungen durch den Verkehr hat für uns oberste Priorität.

Für Ärger hat einmal mehr die AfD-Landtagsfraktion gesorgt: Durch Hochziehen von elf bereits einhellig in den Fachausschüssen abgelehnten AfD-Anträgen haben die Rechtspopulisten versucht, über Geschäftsordnungstricks den Parlamentsbetrieb des Bayerischen Landtags lahmzulegen – dies zeugt nicht nur vom Misstrauen der AfD-Fraktionsspitze gegenüber ihren eigenen Fachpolitikern, sondern verursacht auch eine parlamentarische Selbstbeschäftigungstherapie, die den Landtag von seinen legislativen Aufgaben abhält. Das Ziel: Mittels Behinderung eines ordnungsgemäßen Parlamentsbetriebs sollen die demokratischen Fraktionen zur Wahl eines rechtspopulistischen Parlamentsvizepräsidenten genötigt werden. Ein Skandal! Wir Demokraten im Maximilianeum lassen uns von der AfD nicht erpressen. Lieber sitzen wir bis zum Morgengrauen im Plenarsaal, als zu akzeptieren, dass merkwürdige Persönlichkeiten aus dem rechtspopulistischen Spektrum unser Parlament nach außen vertreten und die demokratische Kultur in unserem Land ruinieren.

Allerhand Erfolge konnten wir FREIE WÄHLER ebenfalls verbuchen. Mit dem jetzt verabschiedeten Landarztgesetz und der darin enthaltenen Landarztquote gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Gesundheitsversorgung langfristig flächendeckend sicherzustellen und dem Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken. Auf Betreiben von uns FREIEN WÄHLERN werden 5,8 Prozent aller Medizin-Studienplätze künftig an Bewerber gehen, die sich später als Hausarzt in einem Gebiet mit aktueller oder drohender Unterversorgung verpflichten. Davon wird der ländliche Raum besonders profitieren. Mit der Landarztquote tragen wir somit auch einem unserer politischen Kernanliegen Rechnung – nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns. Weil die Landarztquote allein aber nicht reichen wird, um dem Ärztemangel zu begegnen, ist sie nur ein wichtiger Baustein in einem Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören ein Gründerbonus in Höhe von 5.000 Euro für niederlassungswillige freiberufliche Hebammen, die stärkere Berücksichtigung beruflicher Vorkenntnisse bei der Zulassung zum Medizinstudium und die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze.

Mit der Einführung des bayerischen Krippengeldes unterstützen wir Familien wie bisher bei der Erziehung ihres Nachwuchses. Das bayerische Krippengeld reduziert dabei finanzielle Zugangshürden auf Betreuungsplätze. Gerade für Alleinerziehende und Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich stellen Beiträge zur Kindertagesbetreuung eine massive Belastung dar. Deshalb werden berechtigte Familien mit Kindern ab dem zweiten Lebensjahr durch das Krippengeld spürbar entlastet. Ab dem 1. Januar 2020 sollen 100 Euro pro Monat und Kind abhängig von den tatsächlichen Kosten zweckgebunden an die Eltern ausgezahlt werden. Davon profitiert die Mehrheit der bayerischen Familien, denn die Ausweitung des Beitragszuschusses entlastet Familien mit insgesamt rund 375.000 Kindern. So reiht sich das Krippengeld als weiterer Baustein in ein familienpolitisches Maßnahmenbündel der Bayernkoalition ein. Die Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER setzt sich so dauerhaft für eine unbürokratische Förderung der frühkindlichen Erziehung und Bildung ein.

Und weil wir die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken wollen, haben wir mit dem Bayerischen Teilhabegesetz II ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den individuellen Hilfebedarf von Menschen mit Behinderung endlich in den Fokus rückt. Dadurch wollen wir dem Einzelnen deutlich mehr Gestaltungsfreiheit bei seiner individuellen Lebensplanung ermöglichen. Gleichzeitig verbessern wir die Beteiligungssituation für Menschen mit Behinderung, indem wir ihnen mehr Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben einräumen. So schaffen wir eine echte Alternative zur Beschäftigung in den Werkstätten. Darüber hinaus stärken wir die Bildungs- und Ausbildungschancen von Menschen mit Behinderung durch zusätzliche Eingliederungshilfeleistungen. Bei all diesen Maßnahmen ist uns insbesondere der psychosoziale Effekt für die Betroffenen wichtig: Denn entscheidender als der Erwerb von Rentenansprüchen ist für viele Menschen mit Behinderung die Möglichkeit einer wirklichen Teilhabe am Arbeitsleben. Und genau dafür sorgen wir mit unserem Bayerischen Teilhabegesetz.

Euer

Manfred Eibl