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Liebe Leserinnen und Leser,

vergangenen Dienstag haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs des Islamunterrichts an Schulen in ein reguläres Schulfach beschlossen. 
Mit dieser Entscheidung können Schülerinnen und Schüler künftig an rund 350 Schulen statt Religionslehre oder Ethik Unterricht im Islam wählen. Es handelt sich dabei um ein staatliches Angebot, bei dem Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über islamische Religion und grundlegende Orientierung im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes sowie der Bayerischen Verfassung vermitteln. Das unterstützen wir FREIE WÄHLER im Landtag nachdrücklich. Denn mit einem staatlich kontrollierten und streng nach bayerischem Lehrplan erfolgenden Islamunterricht verhindern wir, dass muslimischen Kindern ein falsches, radikalisiertes Bild ihres Glaubens vermittelt wird. Es ist wichtig, dass junge Menschen mit der Vielfalt an Perspektiven, Positionen und Lebensformen in unserer Gesellschaft reflektiert und tolerant umgehen können. Nur so können sie sich ihrer eigenen religiösen und kulturellen Wurzeln bewusst werden und sind zugleich auch in der Lage, mit anderen Meinungen, Perspektiven und Haltungen offen und souverän umzugehen. Ziel ist es, das Angebot in Zukunft weiter auszubauen.

Jeden Dienstag, direkt nach der Vorbesprechung zur Kabinettssitzung, bereitet unser Fraktionsvorstand die Woche im Landtag vor. Erfahren Sie in unserem Rückblick, welche Themen diese Woche in Ausschüssen, Anhörungen und im Plenum erörtert wurden.

R ü c k b l i c k

Gewalttat von Würzburg: Dieses Verbrechen darf uns nicht spalten!

In der Sitzung des Innenausschusses am 7. Juli berichtete Innenminister Joachim Herrmann über die Gewalttat in Würzburg am 25. Juni 2021. Der Bericht bestätigt, dass unsere Einsatz- und Rettungskräfte sehr schnell vor Ort waren und eingegriffen haben. Ihnen und dem beherzten Handeln von Bürgerinnen und Bürgern am Tatort ist es zu verdanken, dass diesem brutalen Amoklauf nicht noch mehr Menschen zum Opfer fielen. Leider konnte nicht verhindert werden, dass drei Menschen getötet wurden und es zahlreiche Verletzte gab. Die Vorgänge am Tatort wurden bereits weitgehend geklärt, doch Ursache und Motiv können noch nicht abschließend bewertet werden. Hier müssen wir die Geduld finden, den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass diese Tat nicht mit Spekulationen sowie Hass und Hetze überladen wird. Denn das würde unsere Gesellschaft spalten und den Opfern und ihren Angehörigen nicht gerecht. Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl.

Aktuelle Stunde im Landtag: Danke an alle Retter!

Die Aktuelle Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags richtete sich am Dienstag an all diejenigen, die oftmals ihr eigenes Leben auf´s Spiel setzen, um anderen Menschen das Leben zu retten: Rettungsdienste, Feuerwehren und THW, die Säulen unserer Gesellschaft. Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk verfügen im Freistaat insgesamt über rund 450.000 Einsatzkräfte. Davon engagieren sich etwa 430.000 ehrenamtlich – sei es bei Starkregenereignissen, Schneekatastrophen, Hitzewellen, Rettungseinsätzen oder im Kampf gegen Corona. Deshalb halten wir FREIE WÄHLER im Landtag das Thema der Aktuellen Stunde für äußerst wichtig. Denn gerade in der schweren Zeit der Pandemie ist deutlich geworden, wie gut der unermüdliche Einsatz von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten in Bayern funktioniert. Sowohl haupt- als auch ehrenamtlich wird hier ein unverzichtbarer Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft geleistet und so der soziale Zusammenhalt gestärkt. Doch Helferinnen und Helfer sind bei der Ausübung ihres Dienstes meist hohen körperlichen und emotionalen Belastungen ausgesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen öffentlich Anerkennung zollen und damit ihre Motivation stärken. Denn die Helfenden stehen bedingungslos für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung ein. Dafür sagen wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag ein herzliches Dankeschön!

Kunst braucht multifunktionale Förderung

Wie sieht das Erfolgsrezept zur Sicherung unserer bayerischen Kultur aus? Neben der Weiterentwicklung von Förderprogrammen mit dem Ziel einer stärkeren Kooperation von Staatsregierung und Kulturschaffenden liegt unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie kulturpolitischen Sprecherin Kerstin Radler vor allem eines am Herzen: Die Nachwuchsförderung junger Künstlerinnen und Künstler. Denn nur so können wir die Zukunft unseres modernen Kulturstaats gewährleisten!

Mehr Tierwohl und Umweltschutz haben ihren Preis

Im Rahmen unseres Online-Formats „Blickpunkt B@yern“ haben wir am 1. Juli einen digitalen Parlamentarischen Abend veranstaltet. Thema: „Die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft: Mehr Tierwohl und Umweltschutz haben ihren Preis!“ Dr. Leopold Herz, Vorsitzender des Landtagsagrarausschusses und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, begrüßte zu dem Event Christine Singer, Kreis‑, Bezirks- und stellvertretende Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbands, Garmisch-Partenkirchen, sowie Jochen Borchert, Bundeslandwirtschaftsminister a.D. und Leiter des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“. Die Gesprächsleitung hatte Journalist und Moderator Philipp Bächstädt.

Die nach Jochen Borchert benannte „Borchert-Kommission“ hat über verschiedene Modelle einer Tierwohlabgabe diskutiert. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist wichtig, dass diese Gelder bei den Landwirtinnen und Landwirten tatsächlich ankommen, sodass sie verbesserte Haltungsstandards auch umsetzen können. Die bayerische Landwirtschaft ist durch ausgesprochene Kleinteiligkeit geprägt – mit Familienbetrieben, die schon seit Jahrhunderten bestehen. Bei diesen Betrieben sind Investitionen in dem jetzt erforderlich werdenden Umfang häufig nicht möglich. Neue Anforderungen an das Tierwohl bedeuten deshalb oftmals ein Ende kleiner Betriebe, die noch Anbindehaltung praktizieren. In Bayern würden dadurch etwa 14.000 Höfe zugrunde gehen. Wollen wir das wirklich? Zudem verfolgen gleich mehrere Lebensmittel-Discounter das Ziel, vermehrt Tierwohlprodukte in die Supermarktregale zu bringen. Dadurch wird die Entstehung einer Zweiklassengesellschaft gefördert, was wiederum mit Problemen für die Bäuerinnen und Bauern verbunden ist. Außerdem wird so der Eindruck erweckt, dass Landwirte unsere Nutztiere quälen, selbst wenn sie die aktuell bereits hohen Tierhaltungsstandards befolgen. Das ist falsch! Deshalb müssen wir von diesen Gedanken dringend wegkommen.

Aber: Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld. Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Den Preis bezahlen in der Markwirtschaft die Verbraucher. Ein Kriterium ist dabei für viele Konsumenten besonders wichtig: Hauptsache billig! Aus diesem Grund ist ein Eingreifen des Staates dringend notwendig, denn nur dieser kann die Tierwohlproduktion fördern. Bei einer Anhebung der Qualitätsnormen wandert die Herstellung in andere europäische Länder. Deshalb wollen wir die genannten Probleme gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten angehen. Da die Zahlungsbereitschaft der Kundinnen und Kunden an der Ladentheke begrenzt ist, muss die Regierung einen Beitrag zur Finanzierung der Mehrkosten leisten. Erst dann haben Bäuerinnen und Bauern die benötigte langfristige Perspektive und Verlässlichkeit. Diese Ansätze sind in einer Machbarkeitsstudie sowie einer Folgeabschätzung bewertet und für gut befunden worden. Somit sind sie problemlos umsetzbar.