Newsletter 21/19

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Meine Woche im Landtag

wir FREIE WÄHLER halten ein weiteres Versprechen: Die Sanierung kommunaler Schwimmbäder wird ab sofort gezielt gefördert. Um die Schwimmkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, gibt der Freistaat in den nächsten sechs Jahren 120 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung aus. Die Bayerische Staatsregierung wird die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel im Rahmen eines Sonderprogramms ‚Schwimmbadförderung‘ umsetzen. Interkommunale Lösungen werden dabei besonders berücksichtigt. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein Riesenerfolg, hatten wir doch bereits vor zwei Jahren den entscheidenden Antrag gestellt, den wir als Regierungspartner nun umsetzen dürfen: „In kommunalen Schwimmbädern nicht den Stöpsel ziehen! – Schulschwimmunterricht vor Ort fördern!“ Denn wir sind überzeugt: Kinder müssen die Möglichkeit haben, bereits im Grundschulalter schwimmen zu lernen. Das gehört zu den lebenswichtigen Grundkompetenzen – wie Lesen, Rechnen und Schreiben. Außerdem muss es Eltern überall in Bayern möglich sein, regelmäßig mit ihren Kleinkindern ein Schwimmbad zu besuchen. Dazu benötigen wir in ganz Bayern entsprechende Einrichtungen in zumutbarer Entfernung und zu familienfreundlichen Preisen. Im vergangenen Jahr bestätigte eine Sachverständigenanhörung im Landtag, dass immer weniger Kinder und Jugendliche in Bayern schwimmen können. Mitverantwortlich dafür ist auch der teils beklagenswerte Zustand zahlreicher kommunaler Schwimmbäder – weil viele Bürgermeister sich die Sanierung ihres Bades schlicht nicht mehr leisten konnten. Das jetzt mit dem Koalitionspartner abgesprochene Sonderprogramm ist für uns FREIE WÄHLER der Einstieg in eine noch stärkere Förderung kommunaler Schwimmbäder. Denn auf die sieben Regierungsbezirke Bayerns heruntergerechnet, reichen 20 Millionen Euro im Jahr nicht aus, um den gewaltigen Sanierungsstau ausbügeln zu können. Wir bleiben an dem Thema dran!

R ü c k b l i c k

Beschäftigt haben wir uns diese Woche auch mit folgenden Themen:

  • Keine rechtliche Grauzone mehr beim Glücksspiel

  • Vorreiterrolle Bayerns bei erneuerbaren Energien
  • Regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum
  • Initiative für ein Europäisches Jugendwerk
  • Ausbau des Inklusionsanteils an bayerischen Schulen
  • Härtere Strafen für illegalen Welpenhandel

Rund sieben Milliarden Euro geben die Deutschen pro Jahr für Sportwetten aus. Glücksspiel birgt aber immer auch ein Suchtrisiko – mit teils existenzbedrohenden Folgen für die Betroffenen. Wir FREIE WÄHLER wollen verhindern, dass mancher Spieler zu illegalen Angeboten greift. Deshalb muss der Sportwettenmarkt aus der rechtlichen Grauzone geholt werden. Denn auf Jugendschutz und Kampf gegen Spielsucht kann der Staat nur lizensierte Anbieter verpflichten. Eine entsprechende Initiative der Staatsregierung zur Änderung des Staatsvertrags ‚Glücksspielwesen in Deutschland‘ unterstützen wir daher. Wenn die Erlöse aus der Sportwettensteuer dann noch in den Breitensport flössen, hätten alle etwas davon.

Bayern wird seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien wieder gerecht – dank der FREIEN WÄHLER. Wir setzen auf mehr Sonnenenergie sowie neue Reservekraftwerke und beweisen damit in der schwarz-orangen Koalition klares Profil. Es ist dem Kraftakt von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und einem Antrag unserer Fraktion zu danken, dass der Koalitionspartner sich entsprechend bewegt hat. Nachdem der Bund die förderfähige Kulisse für Photovoltaikanlagen mehr als verdoppelt hat, konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass davon auch Bayern profitiert. Immerhin kann Photovoltaik grundlastfähig sein – wenn wir uns intelligenter Speichertechnologien bedienen. Besonders wichtig ist uns beim Ausbau erneuerbarer Energieträger, dass die Faktoren Naturschutz, Landwirtschaft und bezahlbare Energie gleichermaßen berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für die Stärkung der betrieblichen Wertschöpfung und der individuellen Kaufkraft in den ländlichen Regionen Bayerns ein. Denn eine gute Wirtschaftslage führt immer auch zur Steigerung der Lebensqualität. Um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu erreichen, brauchen wir effektive Maßnahmen. Deshalb ist es unerlässlich, die regionalen Wertschöpfungsketten branchenübergreifend zu stärken. Investitionen in Handwerk, Gastgewerbe, Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung sind vor allem in strukturschwächeren ländlichen Gebieten von elementarer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsregionen. Besonders das Handwerk hat mit hohem bürokratischen Aufwand zu kämpfen und sollte dringend entlastet werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zur Umsetzung müssen mehr Investitionshilfen der LfA-Förderbank Bayern sowie regionale Fördermittel in den ländlichen Raum geleitet werden. Flankierend dazu unterstützen wir die „9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk“. Durch dieses Maßnahmenbündel steigert sich die wirtschaftliche Attraktivität der ländlichen Regionen Bayerns weiter.

Wir FREIE WÄHLER starten eine Initiative für ein Europäisches Jugendwerk! Viele Erfahrungen, die man im Kindes- oder Jugendalter macht, können für das spätere Leben sehr prägend sein – auch politisch. Wer etwa als Schüler oder beim Studentenaustausch mit jungen Leuten aus vielen anderen europäischen Nationen zusammengearbeitet oder seine Freizeit verbracht hat, wird Europa und dessen Institutionen als Erwachsener zu schätzen wissen. Wir haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag erfolgreich für die Einrichtung eines Europäischen Jugendwerks nach dem Beispiel des Deutsch-Französischen Jugendwerks eingesetzt. Schulen, Verbände und Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, bestehende Austauschprojekte ausbauen zu können, wobei es auch den bayerisch-tschechischen Jugendaustausch zu intensivieren gilt. Denn wo Begegnung Raum findet, haben Vorurteile, Fake News und pauschales EU-Bashing keine Chance. Ein wirksames Mittel, um unempfänglich für populistische Parolen aus allen politischen Lagern zu werden.

Der illegale Welpenhandel muss endlich strafrechtlich verfolgt werden – das haben wir nochmals klargemacht. Denn die bisherige strafrechtliche Einordnung als Ordnungswidrigkeit ist viel zu lasch, um auch nur im Ansatz abschreckend zu wirken. Klare Regelungen brauchen wir auch für den Tierhandel im Internet: Nach wie vor erhalten zahllose Internethändler Welpen von osteuropäischen Massenzüchtern. Diese halten die Hunde in verschmutzten und viel zu engen Käfigen, füttern zu wenig und verzichten auf medizinische Betreuung der Tiere. Haben die Hündinnen geworfen, werden sie ausgesetzt oder brutal umgebracht. Durch die Anonymität etwa auf Portalen wie „eBay Kleinanzeigen“ sind Kontrollen und Rückverfolgungen durch Behörden derzeit beinahe unmöglich. Um die Machenschaften der Händler deutlich zu erschweren, setzen wir uns unter anderem dafür ein, den Handel mit Welpen im Internet einzuschränken. Wir FREIE WÄHLER wollen nicht hinnehmen, dass Tiere bewusst gequält werden und unter katastrophalen Bedingungen leben müssen.

Seit vielen Jahren bemühen wir FREIE WÄHLER uns, die Schulen im Freistaat so inklusiv wie möglich zu gestalten. Es geht nicht allein um eine zahlenmäßige Erhöhung von pädagogischem Personal, sondern vielmehr um Kooperation, Vernetzung und Multiprofessionalität. Mindestens 500 weitere Stellen für Schul- und Sozialpädagogen werden in den kommenden Jahren geschaffen. Darüber hinaus benötigen wir aber auch individuelle und bedarfsgerechte Lösungen vor Ort, zum Beispiel durch Fachkräftepools. Denn nicht jede Schule braucht dauerhaft alle Professionen. Heilerzieher, medizinisches Personal, Sozialarbeiter, Schulpsychologen: wo die Kompetenz des einen endet, greift nahtlos die nächste Schnittstelle. Fachkräfte können auf diese Weise an Schulen mit speziellem Bedarf eingesetzt werden. Diesen Ansatz wollen wir FREIE WÄHLER in Zukunft noch stärker verfolgen. Parallel dazu müssen wir Förderschulen für Kinder und Jugendliche, die entsprechenden Bedarf haben, unbedingt erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um für unsere Schülerinnen und Schüler ein noch engmaschigeres Betreuungsnetz zu spannen.

 

Pfingstlied

Pfingsten ist heut, und die Sonne scheint,

Und die Kirschen blühn, und die Seele meint,

Sie könne durch allen Rausch und Duft

Aufsteigen in die goldene Luft.

 

Jedes Herz in Freude steht,

Von neuem Geist frisch angeweht,

Und hoffnungsvoll aus Thür und Thor

Steckt´s einen grünen Zweig hervor.

 

Es ist im Fernen und im Nah´n

So ein himmlisches Weltbejah´n

In all dem Lieder- und Glockenklang,

Und die Kinder singen den Weg entlang.

 

Wissen die Kindlein auch zumeist

Noch nicht viel vom heiligen Geist,

Die Hauptsach spüren sie fein und rein:

Heut müssen wir fröhlichen Herzens sein.

 

(Gustav Falke)

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Pfingsten und eine erholsame Ferienzeit!

Euer

Manfred Eibl