Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir befinden uns in einem historischen Ausnahmezustand, der offenbart, aus welchem Holz eine Regierung geschnitzt ist. In diesen Zeiten gilt es noch mehr als sonst, beherzt und unerschrocken zu handeln – das haben die Bayerische Staatsregierung und die Regierungskoalitionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU getan. Zum Schutz der Bevölkerung haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das auf drei Säulen fußt: Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, Sicherstellung der medizinischen Versorgung und Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Priorität muss es haben, die bayerische Bevölkerung vor einem weiteren sprunghaften Anstieg der Infektionen zu schützen – das erreichen wir nur durch eine gezielte Beschränkung des öffentlichen Lebens. Aber auch wenn wir davon ausgehen, dass die ergriffenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Ausbreitung zu verlangsamen, werden die Fallzahlen in den nächsten Tagen und Wochen drastisch steigen. Unser Gesundheitssystem ist hierfür, auch dank unserer Nachjustierungen, gewappnet. Und mit unserem Rettungsschirm für die bayerische Wirtschaft stellen wir die Liquidität unserer Betriebe bereits heute für die Zukunft sicher. Dieses Maßnahmenpaket ist im wahrsten Sinne NOTwendig, denn es wird – wenn jeder Einzelne bereit ist, sein Leben den derzeitigen Umständen anzupassen – viele Leben retten.

R ü c k b l i c k

Damit aus der Corona-Pandemie keine Wirtschaftskrise wird, hat die Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU einen Rettungsschirm für die bayerische Wirtschaft beschlossen – Gelder, die in Form von Soforthilfen und Überbrückungskrediten ab sofort zur Verfügung stehen. Konkret haben wir ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geschnürt – und schützen Bürger und Unternehmen so vor einer Pleitewelle. Denn mit der Ausrufung des Katastrophenalarms in Bayern zu Beginn der Woche sind Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft getreten. Dadurch entstehen einem Großteil der Unternehmen erhebliche finanzielle Einbußen. In dieser schwierigen Situationstehen wir den Menschen verlässlich zur Seite – niemand soll wegen der Folgen von Corona um seine Existenz bangen müssen. Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt: Um die von der Coronakrise hart getroffenen Unternehmen Bayerns vor der Insolvenz zu bewahren, muss die Liquidität unserer Betriebe gesichert werden. Unser Dank gilt hier insbesondere unserem Wirtschaftsminister HubertAiwanger, durch dessen Einsatz von der Krise betroffenen Unternehmen unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglicht werden – das ist beispiellos in ganz Deutschland.

Hilfen der Staatsregierung stehen jedoch nicht nur Großkonzernen zur Verfügung, sondern insbesondere Einzelunternehmern: vom Taxler über den Kulturschaffenden, die Fahrschule, den Schreiner bis hin zum Gastwirt, Hotelier und der Brauerei. Wir stemmen uns mit aller Finanzkraft gegen eine Corona-Infektion der heimischen Wirtschaft. Bereits seit Mittwoch erhalten Unternehmen, die wegen der Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind, bei der Wirtschaftsförderung ihrer Bezirksregierung das Antragsformular auf finanzielle Soforthilfe. Schon seit Freitag sollen erste Gelder fließen.

Zudem haben wirim Landtagshaushaltsausschuss im Rahmen des Nachtragshaushalts weitere Gelder zur Unterstützung der medizinischen Versorgungbereitgestellt, um für die Ausbreitung des Coronavirus gewappnet zu sein. 440 Millionen Euro stellen wir zur Beschaffung und Kostenerstattung für Beatmungsgeräte sowie medizinische Ausrüstung zur Verfügung – und 25,5 Millionen für Schutzausrüstung. Die stark frequentierte Corona-Hotline Bayern bekommt zehn Millionen Euro zusätzlich, außerdem gibt der Freistaat fünf Millionen Euro für eine kurzfristige Rekrutierung von Medizinstudenten sowie kürzlich in Ruhestand gegangene Ärzte aus. Sie sollen das Personal in den wegen Corona absehbar stark belasteten Krankenhäusern verstärken.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben wir in den vergangenen Tagen zahlreiche weitere Maßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen, Regierungshilfen und weitere Entscheidungen sind im Einzelnen:

  • Geschäfte / Ladenöffnungszeiten: Ladengeschäfte müssen seit 19. März schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Postfilialen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tierbedarfsgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel. Einkaufszentren und Kaufhäuser dürfen nur für diese genannten Bereiche öffnen. Für all diese Geschäfte werden die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet, um den Andrang zu entzerren. Sie dürfen werktags von 6.00 bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Diese Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 30. März.
  • Gaststätten: Seit 18. März dürfen nur noch Speiselokale und Betriebskantinen öffnen sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen angeboten werden – aber alle nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr. In Innenbereichen dürfen sich maximal 30 Gäste aufhalten, und es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen sichergestellt werden. Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter dürfen auch nach 15.00 Uhr geöffnet bleiben, um damit die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zu ergänzen. Hotels bleiben ausgenommen, wenn sie lediglich Übernachtungsgäste bewirten. Diese Auflagen gelten dann fürs Erste bis einschließlich 30. März.
  • Freizeiteinrichtungen: Seit 17. März müssen sämtliche Freizeiteinrichtungen in Bayern geschlossen bleiben, und zwar bis einschließlich 19. April. Das betrifft im Einzelnen: Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Museen, Bibliotheken, Vereinsräume, Bordelle, Sporthallen, Fitnessstudios, Tierparks, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Musik- und Volkshochschulen sowie Jugendhäuser. Auch Sport- und Spielplätze werden gesperrt.
  • Schulen und Kitas: Seit 16. März haben schon alle Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen. Wenn Eltern in medizinischen oder anderen sogenannten systemrelevanten Bereichen arbeiten, wird eine Notbetreuung für deren Kinder sichergestellt. Um faire Bedingungen für die Abiturientinnen und Abiturienten zu gewährleisten, hat Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo außerdem verfügt, den Start der Abiturprüfungen vom 30. April auf den 20. Mai zu verschieben.
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit verboten, und zwar seit 18. März bis einschließlich 19. April. Ausgenommen sind lediglich private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen. Die Teilnehmer müssen einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen sind nur in speziellen Fällen denkbar.
  • Katastrophenfall: In Bayern gilt wegen der Coronavirus-Krise seit 16. März der Katastrophenfall. Damit bekommt die Staatsregierung umfangreiche Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten. So sollen notwendige Entscheidungen aller Art beschleunigt werden.
  • Kommunal-Stichwahlen: Bei den Stichwahlen der Kommunalwahlen (OB-,Bürgermeister und Landratswahlen) am 29. März wird es keine Wahllokale geben. Es kann nur per Briefwahl abgestimmt werden.
  • Infektionsschutzgesetz: Die Staatsregierung hat zur Eindämmung von Corona den Entwurf eines eigenen Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Es soll dem Staat weitreichende Kompetenzen übertragen und die Behörden im Fall eines Gesundheitsnotstandes mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Es soll bereits in der nächsten Plenarsitzung beschlossen werden.

Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt: Die Zeit zu handeln ist jetzt! Deshalb haben wir in der Plenardebatte zum Coronavirus die Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Coronagefahr in Bayern ausdrücklich gewürdigt. Zugleich warnen wir, die Geschwindigkeit, in der sich das Virus verbreitet, zu unterschätzen. Ausnahmslos jeder Bürger muss nun die von Bundes- und Staatsregierung erlassenen Vorsichtsmaßnahmen befolgen. Für die Bayernkoalition hat der Schutz unserer Bevölkerung vor einem weiteren sprunghaften Anstieg an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus absolute Priorität. Auch wenn dies für eine gewisse Zeit harte Einschnitte in das Leben jedes Einzelnen von uns bedeutet, dürfen wir nicht vergessen, dass es jetzt darum geht, das Leben der Menschen in Bayern und darüber hinaus zu schützen. Dies gilt insbesondere für Risikogruppen. Dazu zählen unsere älteren Mitbürger, aber auch solche mit Immunschwächen oder anderen einschlägigen Vorerkrankungen jeder Altersgruppe. Damit auch diese Menschen nach Ende der Pandemie so rasch wie möglich wieder in ihr normales Leben zurückkehren können, ist es notwendig, Parteienspiele und politische Gewinntreiberei beiseite zu lassen und uns gemeinsam mutig und geschlossen gegen die Bedrohung zu stellen. Eines ist klar: Den Weg aus dieser Krise können wir nur gemeinsam und mit kühlem Kopf finden. Lassen Sie sich daher bitte nicht von Verschwörungstheorien oder Fakenews verunsichern und lassen Sie sich nicht von Angst leiten. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung bewältigen. Es gibt ein Leben nach der Corona-Epidemie.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund –

und bleiben Sie bitte zuhause!

Euer

Manfred Eibl mit seinem Team