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Liebe Leserinnen und Leser,

nach und nach kehrt eine „neue“ Normalität in unser aller Leben ein. Neu deshalb, da wir noch einige notwendige Einschränkungen im öffentlichen Leben haben – so auch die Maskenpflicht zum Schutz der Allgemeinheit. Wie in einer Online-Pressekonferenz Anfang Juni vorgestellt, beginnt für uns FREIE WÄHLER im Landtag nun die parlamentarische Aufarbeitung der Krise: Wir ziehen Lehren aus Corona, die wir in viele parlamentarische Initiativen gießen. Dazu haben wir diese Woche zwei Dringlichkeitsanträge im Plenum des Bayerischen Landtags eingereicht: Einen für mehr Wertschätzung für das Pflegepersonal und einen zur Unterstützung ehrenamtlicher Vereine beim Neustart nach dem Corona-Lockdown. Unser Ziel ist, die Krise schnell und wirksam zu bekämpfen und einen kraftvollen Neustart unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

R ü c k b l i c k

Die ersten Schritte der Aufarbeitung von Lehren aus Corona sind bereits voll im Gange: Beginnen wollen wir mit den Menschen, die in der Corona-Krise außerordentlich hart gearbeitet und sich dabei auch einem erheblichen persönlichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt haben: den Pflegekräften. Um sie zu unterstützen, haben wir einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingereicht, um dieses Berufsbild attraktiver zu machen. Wir begrüßen die Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterstützung der Pflegekräfte, wie beispielsweise den Bonus für Pflege- und Rettungskräfte. Dennoch fordern wir die Staatsregierung auf, sich – unter Berücksichtigung der Tarifautonomie – an die Tarifparteien zu wenden, um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zu gewährleisten. Außerdem ist es erforderlich, mehr Anreize für ambulante Pflegedienste im ländlichen Raum zu schaffen sowie Projekte zur verstärkten Vernetzung der Pflege vor Ort und den Ausbau der Pflegeberatung voranzutreiben. Wir FREIE WÄHLER im Landtag sind zudem stolz darauf, dass die Akademisierung der Pflege weiteran Fahrt aufnimmt – denn das hatten wir jahrelang gefordert, um die Attraktivität dieses anspruchsvollen Berufsbildes zu steigern. All das kann jedoch nur der Startschuss sein. Denn die Verbesserung der Pflege gleicht keinem Sprint, sondern einem Marathonlauf.

Ebenfalls stand diese Woche die Unterstützung ehrenamtlicher Vereine auf unserer Agenda. Auch hier haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Doch um ihre originären Aufgaben wieder nachgehen zu können, stehen die Vereine angesichts der Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen teils vor erheblichen Herausforderungen. Unsere Fraktion möchte Ehrenamtlern helfen, ihren steigenden Organisationsaufwand zu bewältigen. Denn im Zuge schrittweiser Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird das öffentliche Leben in Bayern derzeit wieder hochgefahren. Vereine und gemeinnützige Organisationen können mit ihren vielfältigen Angeboten und Aktivitäten dazu beitragen, den Menschen in dieser schwierigen Übergangsphase ein Stück Normalität zurückzugeben. Doch damit sie alle ihre Dienste möglichst zeitnah der Allgemeinheit anbieten könnten, brauchen sie Hilfe: Bereichsunabhängig stehen die Ehrenamtlichen vor der Herausforderung, Hygiene- und Abstandskonzepte zu erarbeiten und bei der Ausübung des Engagements umzusetzen. Je nachdem, welche räumlichen und personellen Ressourcen vorhanden sind, kann dies mit hohen Hürden verbunden sein. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl ist. Allein deshalb dürfen wir die Vereine jetzt nicht im Stich lassen.

Beschäftigt hat uns auch die Strabs-Härtefallkommission. Wir fordern eine zügige Bearbeitung der Anträge. Denn viele Antragssteller sind auf eine rasche Rückerstattung der bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge angewiesen. Deshalb darf es trotz der Corona-Pandemie nicht zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Beträge kommen. Bürgerinnen und Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt und dadurch eine Härte erfahren hatten, konnten vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 einen Antrag auf Erstattung stellen. 50 Millionen Euro stehen im laufenden Haushalt zur Erstattung der Beiträge zur Verfügung. Rund 14.500 Anträge aus ganz Bayern sind bis Jahresfrist bei der Härtefallkommission eingegangen. Diese entscheidet nach einer umfassenden Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleich der erfahrenen Härte besteht. Die Kriterien dazu hatten wir gemeinsam mit einem Expertengremium erarbeitet. Wir hoffen, dass die Anträge nun in den kommenden Monaten zügig abgearbeitet werden können, sodass eine Auszahlung der Härtefondsmittel noch in diesem Jahr erfolgt.

Beschäftigt hat uns auch die demnächst beginnende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Wir FREIE WÄHLER im Landtag sehen die deutsche Ratspräsidentschaft als große Chance für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Es gibt viele Kernthemen und eine volle Agenda: Haushalt und Finanzrahmen (MFF), Abfederung der Corona-Folgen, Wirtschaftspaket, Asylreform, der China-EU-Gipfel sowie eine stärkere Rolle der Europäischen Union im internationalen Kontext verraten ein ambitioniertes Programm, das wir nachdrücklich unterstützen. Wir stehen für ein Europa, das ganz konkret ‚liefert‘.Doch es muss eine Ratspräsidentschaft der Regionen werden. Konkret wollen wir die stärkere Einbeziehung der Regionalparlamente in oberste europäische Entscheidungsprozesse und Debatten zur Zukunft der EU. Den Gesetzgebern der Regionen dürfen während der Deutschen Ratspräsidentschaft und darüber hinaus nicht nur Zuschauerrollen zukommen, sondern sie müssen auch aktiv in Gestaltungsprozesse eingebunden werden. Nur über eine Stärkung des Ausschusses der Regionen als parlamentarische Versammlung und eine enge Verzahnung mit den Landtagen können die Menschen vor Ort besser in die EU einbezogen und weiter dafür begeistert werden. Wir erden Europa…

…und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

Euer

Manfred Eibl mit seinem Team