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Liebe Leserinnen und Leser,

eine neue Coronavirus-Welle hat Deutschland erfasst und droht auch Bayern zu überrollen. Daher versuchen wir mit einem gut ausbalancierten Mix an Maßnahmen zum Gesundheitsschutz einen zweiten Lockdown zu verhindern. Um das zu erreichen, arbeiten wir hier im Landtag unter Hochdruck an entsprechenden Entscheidungen für den Freistaat. So wollen wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu jeder Zeit gewährleisten und haben erfolgreich eine Corona-Ampel für den Bayerischen Landtag eingeführt – auf Basis wissenschaftlich objektiver Kriterien. Denn das Verfassungsorgan Landtag ist systemrelevant und muss auch bei weiter steigenden Corona-Neuinfektionszahlen funktionieren. Dass uns die Bürgerinnen und Bürger Bayerns vertrauen, zeigt der SAT1 Bayern-„Wählercheck“, eine repräsentative Umfrage, sehr deutlich: Auch hier verbessern wiruns um zwei Punkte auf sieben Prozent – wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre. Das motiviert uns sehr, unseren pragmatischen Kurs innerhalb der Staatsregierung auch weiterhin zum Wohle Bayerns fortzuführen.

R ü c k b l i c k

Wir freuen uns, dass Bayern die Beschlüsse des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt sehr schnell umsetzt und konkretisiert – insbesondere, was die Einführung einer Corona-Ampel für Bayern angeht. Bereits Anfang August haben wir unter dem Eindruck des schweren Corona-Ausbruchs in einer Fabrik im niederbayerischen Mamming dieses Werkzeug zur regionalen Einschätzung der Ausbreitung von COVID-19 gefordert. Die Einführung der Corona-Ampel ist ein großer Erfolg unserer Fraktion und ein bedeutender Schritt hin zu einer noch effektiveren Bekämpfung des Coronavirus. Jetzt ist Bayern auf dem Weg, einheitliche, überschaubare und für jeden verständliche Regelungen zu erlassen, um die exponentielle Ausbreitung des Virus einzudämmen – hoffentlich noch rechtzeitig. Denn nur wenn wir jetzt begrenzt Verzicht üben, werden wir einen zweiten Lockdown verhindern und Weihnachten mit einem erträglichen Maß an Einschränkungen verleben können. Dass Ministerpräsident Söder unseren Vorschlag einer Corona-Ampel nun auch landesweit aufgreift, zeigt erneut, wie gut unsere Bayernkoalition auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Insoweit unsere Corona-Ampel-Idee nun also zum zentralen Bezugspunkt aller Corona-Regeln im Freistaat erhoben wird, trägt Bayerns erfolgreiche Corona-Strategie damit in Zukunft noch stärker die Handschrift der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Das diese Woche vom Ältestenrat auf den Weg gebrachte Corona-Konzept für den Parlamentsbetrieb im Bayerischen Landtag ist ein solides Fundament, um die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans in der Pandemielage auf Dauer gewährleisten zu können. Denn nun gibt es objektive Kennzahlen, wonach klar ist, in welcher Pandemielage das Plenum vollzählig tagen kann und ab welchen Schwellenwerten die Corona-Ampel auf gelb oder rot steht, sodass Einschränkungen nötig sind. Wir FREIE WÄHLER freuen uns, dass unser Vorschlag zugunsten einer Corona-Ampel für den Landtag aufgegriffen und von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen wird. Statt sich eine Extrawurst zu braten, gelten im Landtag nun weitgehend die gleichen Regeln wie für die Menschen in Bayerns Regionen. Die von uns vorgeschlagene Ampelsystematik wird von einerzielgerichteten Teststrategie flankiert, die das Infektionsrisiko im Parlament zusätzlich verringert. In Kombination mit den Umbauten im Maximilianeum, den Hygiene- und Abstandsregeln sowie der Maskenpflicht gelingt damit ein geeigneter Kompromiss zwischen Arbeitsfähigkeit und Risikominimierung.

Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregierster in Bayern einführen. Noch im Oktober wird es eine Gesprächsrunde mit Experten von Abgeordnetenwatch, LobbyControl und Transparency International geben. Im Dialog mit diesen drei Nichtregierungsorganisationen und Internetplattformen wollen wir Transparenz herstellen – Transparenz darüber, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Ziel ist es, die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und öffentlich zu machen. Darin enthalten sein wird ein Register, das sowohl die Staatsregierung als auch den Landtag umfasst – mit einem klar definierten Verhaltenskodex, dem sich Verbände unterwerfen müssen. Auch die Veröffentlichung von Beiträgen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren – etwa Stellungnahmen und Gutachten – wollen wir mit dem verpflichtenden Lobbyregister in Bayern erzwingen. Denn angesichts von Vorfällen, bei denen bezahltes Lobbying aus der Mitte des Deutschen Bundestags heraus stattfand, ist es höchste Zeit, die bisherige Praxis des systematischen Wegschauens infrage zu stellen.

Auch hat uns die Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes intensiv beschäftigt. Diese bietet viele Chancen, die wir beherzt ergreifen wollen. Forschungsfreiheit und gesellschaftlicher Nutzen müssen für uns dabei im Gleichklang stehen. Daher kommen für uns keine einseitigen Schnellschüsse in Frage. Eine grundsätzliche Neuausrichtung mit tiefgreifenden Änderungen des Hochschulrechts muss aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion genauestens durchgearbeitet und offen diskutiert werden – in der Breite der Gesellschaft inklusive aller Hochschulangehöriger. Die heutige Sachverständigenanhörung ist daher unverzichtbar, um ein dauerhaft tragfähiges Gesetz zu erarbeiten. Dieses soll den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden, ohne dabei demokratische Beteiligungsprozesse und Organisationsstrukturen von Studierenden und Wissenschaftlern an Hochschulen außen vor zu lassen – oder gar zu beschneiden.

Ein weiteres Gesetz, das wir modernisieren möchten, ist das Bayerische Mediengesetz. Mit dessen Änderung nehmen wir in der Staatsregierung zwei wichtige Weichenstellungen vor: Die Zuständigkeiten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien werden ausgebaut und die zum Jahresende auslaufende Förderung für lokale Hörfunk- und Fernsehsender fortgesetzt. Damit bekennen wir FREIE WÄHLER uns klar zur Stärkung des lokalen und regionalen Rundfunks und damit zu einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft. Uns ist wichtig, dass die Themen der ländlichen Regionen adäquat und objektiv im lokalen und regionalen Fernsehen repräsentiert werden. Zweitens wollen wir, dass regionale Themen auch in der modernen Medienlandschaft des Internets vertreten sind. Dazu müssen wir das lokale und regionale Fernsehen ausreichend unterstützen. Und drittens ist es gerade jetzt in der Corona-Krise, in der etablierte Branchen leiden, wichtig, neue Geschäftsideen und neue Unternehmen in Bayern gezielt zu fördern. Auch hier wird die Landeszentrale wichtige Beiträge liefern, wenn wir ihr die erforderlichen Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten an die Hand geben.

Beschäftigt hat uns in der Kinderkommission des Landtags auch der Bericht des Staatsministeriums der Justiz zum Thema „Kinderpornografie und Kindermissbrauch“ - trauriger Alltag für tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland. Deshalb unterstützen wir eine Ausweitung bisheriger Vergehenstatbestände auf Verbrechenstatbestände sowie eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen. Auch bedarf es einer Optimierung der Ermittlungsansätze, um Täter und größere kriminelle Strukturen besser identifizieren zu können. Betroffene Kinder und Jugendliche brauchen klar erkennbare Anlaufstellen, in denen sie Hilfe erhalten. Daher befürworten wir das vom Bayerischen Landesjugendhilfeausschuss beschlossene Konzept für ein bayernweites Ombudschaftswesen und die Weiterentwicklung interdisziplinärer Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Hier kann in Kitas, Schulen und der Jugendarbeit im Rahmen einer multiprofessionellen Vernetzung zwischen allen beteiligten Akteuren und Einrichtungen viel Gutes bewirkt werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass sich Bayern auch weiterhin mit dem Positionspapier „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs intensiv auseinandersetzen wird – im Interesse aller jungen Menschen im Freistaat.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne Woche!

 

Euer

Manfred Eibl, MdL