25.03.2019

Newsletter 14/19

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Meine Woche im Landtag

leicht gemacht haben wir es uns wahrlich nicht, ein Plebiszit zu akzeptieren, das an vielen Stellen schlampig konzipiert und fachlich teils abwegig ist – was selbst die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ inzwischen einräumen. Doch am Ende gilt die Entscheidung der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: Wir werden das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Bayern annehmen – ein Volksentscheid wird damit hinfällig. Für uns FREIE WÄHLER heißt es jetzt: Die Interessen der bayerischen Bauern mit aller Kraft verteidigen! In einem Begleitgesetz wollen wir einerseits zahlreiche Verordnungen und Regelungen schaffen, um den Natur- und Artenschutz in Bayern auf breite Beine zu stellen. Andererseits lassen wir Bauern und Landbevölkerung nicht im Stich! Wir versöhnen, wir helfen. Für Artenvielfalt, für Naturschutz im Einklang mit allen Menschen in Bayern. Mehrere Millionen Euro sollen hierfür im Haushalt bereitgestellt und so die Leistung gerade der Landwirte für den Natur- und Artenschutz gewürdigt werden. So sollen etwa die Verpflichtung zu Dachbegrünungen und Blühstreifen, die Reduzierung von Lichtemissionen, aber auch das Schulfach „Alltagskompetenz“ Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden. Auch eine konsequent umgesetzte Energiewende in Bürgerhand, die Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Schutz von Streuobstwiesen sowie eine Stärkung bestehender Schutzgebiete sollen sich in entsprechenden Verordnungen und Gesetzen wiederfinden. Im Umkehrschluss heißt das auch: Wer den Schutz von Gewässerrandstreifen will, muss die Landwirte dafür entschädigen. Zudem wollen wir den Ökolandbau stärker fördern und den Ausbau des staatlich subventionierten Vertragsnaturschutzes durch Landwirte regeln. Dabei ist uns ganz wichtig, dass die Neuregelungen für unsere Landwirte tragfähig und umsetzbar sind. Sie sind als Landnutzer unmittelbar betroffen und müssen deshalb, wo erforderlich, auch Ausgleichsmaßnahmen erhalten. Ziel des Maßnahmenpaketes muss sein, Artenschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen – was wir brauchen und wollen, ist ein besserer Naturschutz, der integriert – nicht spaltet!

R ü c k b l i c k

Am 1. April war es endlich soweit: Dank der FREIEN WÄHLER werden viele Eltern im Freistaat mit 100 Euro finanziell entlastet. Eltern mit Kindergartenkindern und solche, die ihre Kinder in einer Krippe oder Tageseinrichtung betreuen lassen, zahlen seit Monatsbeginn 100 Euro weniger Betreuungskosten. Ganz präzise: Für Eltern ermäßigt sich der Beitrag um 100 Euro im Monat ab September des Jahres, in dem das Kind seinen 3. Geburtstag feiert – bis zur Einschulung. Wir FREIE WÄHLER haben in der schwarz-orangen Koalition dafür gesorgt, die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern deutlich auszuweiten. Wir stellen alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei, indem wir in gleicher Weise auch für das erste und zweite Kindergartenjahr monatlich 100 Euro pro Kind gewähren. Für die Zeit ab 2020 haben wir im Koalitionsvertrag die nächste Stufe vereinbart: Bereits ab dem zweiten Lebensjahr wollen wir dann ebenfalls monatlich 100 Euro pro Kind zweckgebunden an Eltern gewähren, die tatsächlich Kinderbetreuungsbeiträge mindestens in dieser Höhe – etwa für Krippe und Tagesbetreuung – zahlen. Die Auszahlung erfolgt zentral durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales bei Vorlage eines Nachweises der Einrichtung über die Inanspruchnahme der Krippen- oder Tagesbetreuung. Das ist die Familienpolitik, die wir FREIE WÄHLER uns viele Jahre gewünscht haben. Als Teil der Staatsregierung können wir sie nun umsetzen – kein Aprilscherz! In diesem Zusammenhang möchten wir die Eltern, die derzeit noch auf die Auszahlung warten, um etwas Geduld bitten. Die Verzögerung ist den noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen geschuldet. Uns FREIEN WÄHLERN war es aber wichtig, den Starttermin so früh wie möglich zu setzen – und bei der Unterstützung von Familien keine Zeit zu vertrödeln.

Lange Zeit schien die deutsche Industrie immun gegen weltwirtschaftliche Verwerfungen durch Handelskriege, Konjunkturflauten und nicht zuletzt die Unsicherheit wegen des nun für den 12. April erwarteten ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Doch jetzt verzeichnen die Unternehmen einen drastischen Rückgang der Neuaufträge. Wir in Bayern stehen mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent im Jahr 2018 und einem Langfristwachstum von 49 Prozent in den vergangenen 20 Jahren noch immer an der Spitze der Bundesländer und sind auch in Europa ganz vorne dabei! Die bayerische Opposition sollte sich daher hüten, die konjunkturelle Lage Bayerns schlechtzureden, haben wir in der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Wirtschaftliche Entwicklung: Bayerns Wohlstand sichern“ gefordert. Die Binnennachfrage in Bayern und Deutschland ist intakt. Wir nutzen die hervorragende wirtschaftliche Lage für Konsum- und Investitionsanreize und entwickeln so staatliche Instrumente nachhaltig weiter, um neue Impulse für die bayerische Wirtschaft zu setzen: Sei es durch unsere Mobilfunkförderung, die Initiative „Fachkräftesicherung+“ oder unsere Gründer- und Technologieförderung. Im Fokus stehen gerade auch kleine und mittlere Unternehmen sowie der produzierende Mittelstand, die im ländlichen Raum genauso wie in den Ballungsräumen das starke Rückgrat der bayerischen Wirtschaft bilden und zentraler Arbeitgeber im ganzen Freistaat sind. Die Auslöser für eine schwächelnde Weltkonjunktur haben wir leider nicht in der Hand – etwa den Brexit, Strafzölle der USA oder die nachlassende Nachfrage in China. Gerade deshalb sind die von der Staatsregierung ergriffenen konjunkturfördernden Maßnahmen absolut zu begrüßen.

Eine der Triebfedern unserer Wirtschaftskraft wird die erfolgreiche Digitalisierung praktisch aller Lebensbereiche sein – das hat die Hannover Messe Industrie erneut gezeigt. Den Sprung vom Agrarland zu einem der führenden Technologiestandorte der Welt hat Bayern erfolgreich gemeistert, doch im Zeitalter der Digitalen Revolution darf der Freistaat technologisch nicht zurückfallen. Wir begrüßen daher den Digitalisierungsschwerpunkt der Bayerischen Staatsregierung, die ihre jüngste Kabinettssitzung komplett diesem Thema widmete. Ob digitales Klassenzimmer, die als ‚Industrie 4.0‘ bekannt gewordene umfassende Digitalisierung der industriellen Produktion oder bürgerfreundlichere Verwaltungsangebote durch das sogenannte digitale Rathaus: Digitalisierung wird unser Leben und unser Land stärker prägen, als wir es uns heute vorstellen können. Dabei geht es auch um die Frage, wie wir große Informationsmengen zum Wohle der Gesellschaft nutzen können, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Der Digitalisierungsschwerpunkt des Kabinetts hat gezeigt, dass diese bedeutsamen Fragen von der Staatsregierung rechtzeitig erkannt, aufgegriffen und zum Wohle Bayerns beantwortet werden – damit wir im globalen Wettbewerb auch weiterhin bestehen können.

Die Gesundheitsberufe gewinnen auch aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Wir FREIE WÄHLER machen uns deshalb schon lange dafür stark, die Attraktivität dieser Berufe zu erhöhen und Schülerinnen und Schüler während ihrer Ausbildung bestmöglich zu unterstützen. Dazu gehört auch die Durchsetzung der Schulgeldfreiheit an Bayerns Berufsfachschulen, für die ein auskömmlicher Gesundheitsbonus zwingende Voraussetzung ist. Die staatliche Bezuschussung muss in einer Höhe erfolgen, die es den Schulen ermöglicht, ihren Schulbetrieb sicherzustellen und auf Dauer eine qualitativ hochwertige Ausbildung anzubieten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Doppelhaushalt 2019/20 für eine entsprechend hohe Förderung der Gesundheitsberufe eingesetzt. Da der zunächst von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf diesem Ziel nicht entsprach, konnten wir im Zuge der Haushaltverhandlungen eine spürbare Anhebung der Mittel erreichen.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein. Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können. Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, weil sie das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen betrifft. Das hierfür notwendige politische Verständnis besitzen sie definitiv, wie uns die Schülerproteste für einen besseren Klimaschutz aktuell eindrucksvoll vor Augen führen. Wer aber Jugendliche ab 16 Jahren den Gemeinderat wählen lassen will, muss ihnen auch zutrauen, sich in das Kommunalparlament wählen zu lassen. Schon deshalb springt ein Antrag der SPD zu kurz, nur das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren zu gewähren – wir mussten ihn ablehnen. Fakt ist aber: Für eine entsprechende Absenkung des Wahlalters bedarf es einer Verfassungsänderung, über die in einem Volksentscheid abgestimmt werden muss. Mit Blick auf den Termin für die kommenden Kommunalwahlen 2020 wird sich ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren nicht mehr rechtzeitig realisieren lassen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine flächendeckende Stärkung der Jugendparlamente, eine Intensivierung der politischen Bildung und eine Weiterentwicklung der Landeszentrale für Politische Bildung ein, um junge Menschen besser darauf vorzubereiten, sich politisch zu engagieren. Unser Ziel: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei den übernächsten Kommunalwahlen nicht nur wählen, sondern sich auch als Kandidaten aufstellen lassen können.

Euer

Manfred Eibl