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Liebe Leserinnen und Leser,

angesichts weiter sinkender Corona-Infektionszahlen gibt es neue Nachrichten für unsere Schülerinnen und Schüler: die Maskenpflicht auf dem Pausenhof wird aufgehoben! Klingt gut, ist uns FREIEN WÄHLERN im Landtag jedoch deutlich zu wenig. Denn Deutschland stöhnte bereits in der vergangenen Woche unter einer Hitzewelle mit Temperaturen bis 30 Grad. Wir wollten die Maskenpflicht daher auch im Klassenzimmer abschaffen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis der Schule unter 50 liegt – den Kindern zuliebe. Die Fraktionsspitze unseres Koalitionspartners signalisierte zunächst Zustimmung, überlegte es sich jedoch Stunden später anders – offenbar nach Rücksprache mit Ministerpräsident Markus Söder.

Mit dem Rückzieher der CSU sind wir nicht einverstanden, denn so wichtig der Infektionsschutz auch bleibt: Angesichts hoher Temperaturen und niedrigster Inzidenzen in Bayern wollen wir FREIE WÄHLER es unseren Kindern nicht länger zumuten, mit einer Maske im aufgeheizten Klassenzimmer zu sitzen. In der Vorbesprechung zur Kabinettssitzung herrschte vergangenen Dienstag in diesem Punkt zunächst Einigkeit. Doch später wurde die Fraktionsspitze unseres Koalitionspartners von der Staatskanzlei offenbar „zurückgepfiffen“. Höchste Zeit also, dass die CSU es sich anders überlegt und unserem sinnvollen Vorschlag folgt. Dies gebietet schon das Mitgefühl für unsere Kleinsten.

R ü c k b l i c k

135 Millionen Euro Straßenausbaupauschale in 2021!

Es ist ein großer Erfolg der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Der Freistaat unterstützt Gemeinden im Jahr 2021 mit 135 Millionen Euro Straßenausbaupauschale– eine auskömmliche Kompensation für kommunalen Straßenbau. Wir haben uns im Bayerischen Landtag von Beginn an für gerechte Lösungen im Bereich des kommunalen Straßenausbaus stark gemacht. Dabei haben wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen immer im Blick. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde auf unsere Initiative hin eine bürgerfreundliche Neuregelung für den kommunalen Straßenbau geschaffen. Damit wurde der Weg für eine Straßenausbaupauschale im Sinne der Kommunen freigemacht und die bestmögliche Lösung zur Unterstützung bayerischer Städte und Gemeinden bei künftigen Straßenausbauprojekten umgesetzt. Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten Bayerns Gemeinden jährlich 85 Millionen Euro in Form von Straßenausbaupauschalen. Im Jahr 2021 stehen für die Pauschalen einmalig zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im laufenden Jahr unterstützt der Freistaat die bayerischen Kommunen entsprechend mit 135 Millionen Euro. Langfristig wird dieser Betrag sogar auf insgesamt 150 Millionen Euro jährlich anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel sind weit mehr als die jährlich rund 55 Millionen Euro, die vor Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgezahlt wurden. Wir freuen uns daher sehr, dass sich der engagierte Einsatz der FREIE WÄHLER-Fraktion in der Bayernkoalition gelohnt hat – für jede Kommune und jeden einzelnen Bürger! Wir kompensieren mit derzeit 135 Millionen Euro den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und setzen damit die richtigen Akzente bei der Verwendung der Haushaltsmittel des Freistaats – für Bürger und Kommunen gleichermaßen.

Schulischen Schwimmunterricht schnell ermöglichen

Ein Sprichwort besagt: „Wer schwimmen lernen will, muss ins Wasser“. Doch in den vergangenen Monaten hat die Corona-Pandemie vielfach zu geschlossenen Schwimmbädern und dem Ausfall von Schwimmunterricht an Schulen sowie in Vereinen geführt. Unser Ziel: Wir wollen, dass Bayern schwimmt! Am 17. Juni wurde im Ausschuss für Bildung und Kultus unser Antrag „Schwimmfähigkeit in Bayern stärken!“ behandelt. Darin setzen wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dafür ein, den Zugang zu Schwimmstätten rasch wieder überall dort zu ermöglichen, wo dies epidemiologisch vertretbar ist. In diesem Zusammenhang haben wir die Staatsregierung aufgefordert, den schulischen Schwimmunterricht schnellstmöglich auch in Hallenbädern stattfinden zu lassen – und zwar unabhängig von den Regelungen für außerschulische Schwimmerziehung.

Seit vielen Jahren setzen wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern ein. Denn Fakt ist, dass heute nicht einmal mehr die Hälfte der Kinder schwimmen kann – Tendenz steigend. Dabei ist Schwimmen nicht nur sehr gesund, sondern überlebenswichtig. Bedauerlicherweise haben die Folgen der Corona-Pandemie die Schwimmfähigkeit junger Menschen weiter verschlechtert. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn ohne hinreichende Schwimmpraxis werden Familienausflüge, Badeurlaube, Klassenfahrten sowie viele Wasser- und Trendsportarten schnell zum Risiko. Deshalb wollen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Schulen und Kommunen dabei unterstützen, Schwimmunterricht rasch wieder zu ermöglichen und Schwimmstätten für Kinder, Jugendliche und Familien wieder zugänglich zu machen.

Land und Kommunen arbeiten hier Hand in Hand: Damit möglichst viele Sachaufwandsträger von der Ausnahmeregelung zur Erteilung schulischen Schwimmunterrichts noch im verbleibenden Schuljahr Gebrauch machen, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die Möglichkeit zur Durchführung von Schwimmunterricht in enger Kooperation mit Wasserwacht, DLRG und Sportvereinen massiv zu bewerben. Und weil wir das Erlangen von Schwimmkompetenzen nicht nur als Teil des Bildungsauftrags, sondern vielmehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, haben wir das Kultusministerium gebeten, in Kooperation mit außerschulischen Sportangeboten und verbandlichen Initiativen eine Schulsportaktionswoche zum Schuljahresende auszuschreiben und dabei das Schwimmen besonders hervorzuheben. Klar ist für uns: Das „Seepferdchen“ wird in Bayern auch nach Corona kein Fall für den Artenschutz!

Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes – Chancen der Digitalisierung nutzen!

Am Donnerstag wurde im Sozialausschuss des Landtags unser Antrag zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes behandelt. Digitalisierung bietet sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitgeber enormes Potenzial, eine Vielzahl an Prozessen zu flexibilisieren. Aus diesem Grund setzen wir FREIE WÄHLER uns im Bayerischen Landtag dafür ein, dass im Rahmen einer Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz arbeitsbezogene Experimentierräume geschaffen werden. Ziel dabei ist es, mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Angestellten und eine größere betriebliche Flexibilität in einer zunehmend digitalen Welt zu erproben. Um dies zu ermöglichen, ist eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes notwendig. Die aktuellen Regelungen sind zu starr und nicht auf die moderne, digitalisierte Arbeitswelt ausgelegt. Seit Beginn der Corona-Krise ist deutlich geworden, dass sich auch der Arbeitsort in einem Wandel befindet. Außerdem spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für unsere Fraktion eine wichtige Rolle. Eine denkbare Lösung sind Rechtsformulierungen, die Arbeitgebern mehr Spielraum bei der Ausgestaltung von Arbeitsort und -zeit geben. Auf dieser Grundlage könnte beispielweise die jeweilige Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden. Statt strikter Vorgaben wollen wir mehr Flexibilität für eine Vielzahl von Fallgestaltungen schaffen – im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Lobbyregistergesetz auf der Zielgeraden

Unser Einsatz für mehr Transparenz hat sich ausgezahlt: Am Donnerstag ist unser Lobbyregistergesetz bei der Endberatung im Verfassungsausschuss einstimmig(!) angenommen worden! Es umfasst u.a. eine Registrierungspflicht für organisierte Interessenvertreter, einen exekutiven und legislativen Fußabdruck, einen eigenen Verhaltenskodex und Geldbußen von bis zu 50.000 Euro – ein parlamentarischer Meilenstein.

Zweieinhalb Jahre Regierungsverantwortung – das „Nah dran“-Interview mit Florian Streibl

Vom Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder über den Einschulungskorridor, eine eigene Wasserstoffstrategie und ein bayerisches Klimaschutzgesetz bis hin zu einer Landarztquote im Medizinstudium: Seit unserem Einzug in die Bayerische Staatsregierung haben wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einige beachtliche Erfolge errungen – auch bei wichtigen Randthemen. Wie Fraktionschef Florian Streibl die vergangenen zweieinhalb Jahre in Regierungsverantwortung erlebt hat und was er sich für die kommenden Monate vorgenommen hat, erzählt er exklusiv im „Nah dran“-Interview.