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Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche hat unsere Staatsregierung weitere Lockerungen verkündet: Bildungskurse, Freibäder, Fitnessstudios, Kinos und Theater öffnen im Laufe der Pfingstferien. Nach und nach kehrt eine neue Normalität ein – in welcher der Gesundheitsschutz nach wie vor an oberster Stelle steht. Wir FREIEN WÄHLER blicken gleichzeitig auf die Zeit nach Corona: Wie können wir Bayern fit für die Zukunft machen, um künftigen Krisen noch besser zu begegnen? Eine äußerst wichtige Frage, die wir in der Aktuellen Stunde zum Thema „Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!“ im Bayerischen Landtag thematisiert haben.

Denn wir sind überzeugt, dass es jetzt kurzfristig passgenaue Hilfspakete, mittelfristig wirksame Konjunkturprogramme und langfristig einen mutigen Strukturwandel benötigt, um Bayerns Spitzenplatz bei Wirtschaft und Lebensqualität zu verteidigen. Wir haben im Augenblick die seltene Gelegenheit, Verbesserungen anzustoßen, Innovationen auf den Weg zu bringen und überholte Strukturen zu überwinden.

Diese Chance wollen wir beherzt ergreifen, denn nur so meistern wir künftige Krisen und entlasten nachfolgende Generationen. Schließlich ist der bayerische Weg seit Beginn der Krise zur Blaupause der Corona-Bewältigung in Deutschland geworden. Jetzt gilt es ein sinnvolles Konzept auszuarbeiten, auf das schnell zurückgegriffen werden kann. Erste Ideen und Vorschläge hat unsere Task-Force „Lehren aus Corona“ ausgearbeitet und stimmt diese mit unserem Koalitionspartner ab.

Dass wir mit unserem Kurs richtig liegen, spiegelt sich in dem stabilen Ergebnis von acht Prozent der Wählerstimmen im BR-„Bayern Trend“ Mai 2020 wider. Die Wahlumfrage beweist, dass wir zur Eindämmung der Corona-Pandemie goldrichtig gehandelt haben. Gemäß der Devise ‚So viele Einschränkungen wie nötig, so viel Freiheit wie möglich‘ haben wir frühzeitig die Weichen für eine schrittweise Rückkehr zum öffentlichen Leben gestellt – und stoßen damit auf großen Zuspruch: Immerhin 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden die Lockerungen der Corona-Beschränkungen richtig. Dass die begonnenen Normalisierungen so reibungslos vonstattengehen, ist in erheblichem Maße unseren Ministern und Staatssekretären zu verdanken – allen voran Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber. Sie alle leisten in dieser herausfordernden Ausnahmesituation erstklassige Arbeit. Die Bayernkoalition erweist sich als effektiver Krisenmanager – auch Dank der FREIEN WÄHLER.

R ü c k b l i c k

Beschäftigt hat uns diese Woche die konstituierende Sitzung der Kontrollkommission BayernFonds im Landtag. Ziel der Kommission ist, Richtlinien und Vorgaben für die Corona-Wirtschaftshilfen zu erarbeiten sowie über etwaige Staatsbeteiligungen an wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen zu entscheiden. Denn der Bayernfonds ist neben den Soforthilfen und Kreditbürgschaften ein wichtiger Bestandteil des Corona-Soforthilfeprogramms von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit dem bayerische Betriebe für die Zeit nach der Pandemie in die bestmögliche Startposition versetzt werden sollen. Wir FREIE WÄHLER werden uns in der Kommission dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen im Sinne des Wirtschaftsministeriums verwendet werden. Schließlich ist der Freistaat bereit, erhebliche finanzielle Risiken zur Rettung der bayerischen Wirtschaft in Kauf zu nehmen.

Wichtig ist uns, Arzneimittelengpässe in Zukunft zu verhindern. Um für kommende Gesundheitskrisen bestmöglich gewappnet zu sein, machen sich die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner dafür stark, die Produktion von Medikamenten und pharmazeutischen Inhaltsstoffen nach Bayern zurückzuholen. Denn eine Wiederholung der Engpässe, die während der COVID-19-Krise aufgetreten sind, gilt es unbedingt zu verhindern. Wir wollen daher eine genaue Analyse, für welche gesundheitssystemrelevanten Güter Engpässe während der Corona-Pandemie bestanden haben. Es kann nicht sein, dass ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland – immerhin einst die Apotheke der Welt – bei seiner Gesundheitsversorgung auf Asien angewiesen ist. Solche Abhängigkeiten gilt es zu verringern. Eine Lehre aus dieser Krise muss somit lauten: zentrale Produkte, Wirkstoffe und Abhängigkeiten erkennen, Produktion nach Deutschland und in die EU zurückholen, Versorgungssicherheit und damit Arbeitsplätze schaffen.

Um Bayerns Wirtschaft schnell wieder hochfahren zu können, haben wir uns in einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu modernisieren. Denn sonst fallen wir im internationalen Steuerwettbewerb immer weiter zurück. Mit einem durchschnittlichen kombinierten Steuersatz von mehr als 30 Prozent für Kapitalgesellschaften weist die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen EU-Staaten sowie einer Vielzahl von OECD-Ländern einen der höchsten Unternehmenssteuersätze auf. Daher ist es höchste Zeit für eine nachhaltige und umfassende Unternehmenssteuerreform. Zusätzlich wollen wir die Binnenkonjunktur auch durch eine schnelle und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ankurbeln, denn in Krisenzeiten bedarf es einer allgemeinen und schnellen Entlastung aller Arbeitnehmer. Ferner sollten das Außensteuerrecht modernisiert und Verbesserungen bei Verlustrechnung und Abschreibungsbedingungen erzielt werden. „Je schneller Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden können, desto niedriger ist die steuerliche Bemessungsgrundlage. Der damit einhergehende Liquiditätsvorteil kann dann für Investitionen genutzt werden.

Eingesetzt haben wir uns auch für einen einheitlichen Vollzug bei Baumaßnahmen im Außenbereich. Wir wollen die Landwirtschaft weiter mit einem „zweiten Standbein“ im Tourismus stärken. Doch dem Ausbau von Ferienzimmern und -wohnungen auf dem Bauernhof sind enge Grenzen gesetzt. Problematisch ist dabei, dass die Genehmigungsbehörden uneinheitlich beurteilen, ob die landwirtschaftsfremde Betätigung dem bäuerlichen Betrieb wirklich ‚untergeordnet‘ ist – also nur dem Nebenerwerb dient. Gerade kleinere Betriebe mit geringeren Erträgen aus der landwirtschaftlichen Produktion haben oftmals Schwierigkeiten, ihren „untergeordneten“ Charakter der Vermietung von Ferienzimmern und -wohnungen zu belegen. Ein bayernweit einheitlicher Vollzug hilft daher gerade kleineren Betrieben, diese Kriterien leichter erfüllen zu können. Denn die touristische Erschließung bietet Landwirtschaftsbetrieben ein zweites Standbein und trägt zum Erhalt der wertvollen kleinbäuerlichen Strukturen in Bayern bei. Die Verbesserung der Verwaltungspraxis bei Genehmigungen stärkt so gleichermaßen Landwirtschaft, Tourismus und den ländlichen Raum – nachhaltiger kann Urlaub nicht sein.

Thematisiert haben wir FREIE WÄHLER auch das neue Klimaschutzgesetz, das Umweltminister Thorsten Glauber dem Parlament zur ersten Lesung präsentiert hat. Erstmals legt ein Gesetz verbindliche und klare Klimaschutzziele fest und verankert die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Mit diesem Gesetz wird Bayern das erste Bundesland, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt – ein echter Meilenstein für den Umweltschutz! Das Gesetz sieht unter anderem vor, Treibhausgasemissionen bereits in den kommenden zehn Jahren um 55 Prozent je Einwohner zu senken. Außerdem soll die Bayerische Staatsverwaltung schon im Jahr 2030 eine vollständige Minderung der Treibhausgasemissionen um hundert Prozent erreicht haben. Können Emissionen nicht verhindert werden, müssen sie gemäß Gesetzentwurf kompensiert werden: Kein anderes Bundesland hat somit dermaßen ambitionierte Klimaschutzziele. Bayern hat damit die Chance, eine echte Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz einzunehmen.

Eine besondere Rolle nahm auch die Vorstellung der Wasserstoffstrategie durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Nürnberg ein. Denn wir FREIE WÄHLER wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zusammen mit der Entwicklung und Nutzung intelligenter Zukunftstechnologien erfolgt. Nur wenn der Freistaat kraftvoll in deren Forschung und Entwicklung investiert, sind Klimawandel sowie Atom- und Kohleausstieg zu bewältigen. Wir sind überzeugt: Das ist ein wichtiger Schub für die Energiewende in Bayern! Denn mit dem Ausbau der Wasserstofftechnologie wird Bayern seinen steigenden Energiebedarf verstärkt auch CO2-neutral decken können. Gerade vor dem Hintergrund unseres geplanten Klimaschutzgesetzes, mit dem wir hundert Prozent Klimaneutralität bis 2050 in Bayern anstreben, setzt Hubert Aiwanger damit ein wichtiges Signal für die Energiewende im Freistaat. Die Wasserstofftechnologie zeigt, dass sich Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz nicht ausschließen müssen, sondern sich vielmehr gegenseitig bedingen und befruchten. So kann sie einen wichtigen Beitrag leisten, um eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung langfristig sicherzustellen – und damit auch Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Einmal mehr zeigt sich: Wo der Bund schläft, schreitet der Freistaat mutig und kraftvoll voran.

Wir wünschen Ihnen fröhliche Pfingsten – auf bald!

Euer

Manfred Eibl mit seinem Team