Newsletter 50/19

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Meine Woche im Landtag

wie führe ich einen Haushalt und wie gehe ich mit Geld um? Wie funktioniert Landwirtschaft und was kann jeder Einzelne für den Naturschutz tun? Antworten auf diese und weitere Fragen soll ab dem kommenden Schuljahr das verpflichtende Unterrichtsangebot „Alltagskompetenz“ geben – und zwar an allen Schularten. Darauf haben wir FREIE WÄHLER uns mit unserem Koalitionspartner verständigt. Damit wird eine langjährige Forderung von uns endlich umgesetzt! Schwerpunkte des Unterrichtsangebots sollen Ernährungs- und Gesundheitsbildung sowie Verbraucher- und Konsumbildung sein. Denn vielen jungen Leuten fehlt heute das Wissen für wirtschaftliches und nachhaltiges Handeln. Die Folgen sind weitreichend: Fehl- oder Mangelernährung, Lebensmittelverschwendung oder überschuldete Haushalte. Externe Fachkräfte sollen in den Schulunterricht eingebunden werden und einen stärkeren Praxisbezug herstellen. Wegen des fächerübergreifenden, praxisbezogenen und multiprofessionellen Charakters des Angebots „Alltagskompetenz“ ist geplant, den Unterricht im Rahmen verpflichtender Projektwochen und projektorientierter Module abzuhalten – einmal in der Grundstufe 1 bis 4 und einmal in den Jahrgangsstufen 5 bis 9. Das ist zielführender und nachhaltiger, als den Unterricht im wöchentlichen Turnus anzubieten. Die Zahl von über 30 Stunden pro Schuljahr entspricht dabei einem einstündigen Schulfach. Die konkrete Ausgestaltung des verpflichtenden Angebots soll den Schulen überlassen bleiben. So stärken wir die Eigenverantwortlichkeit der Schulen, die den Bedürfnissen ihrer Schülerschaft und den Gegebenheiten vor Ort am besten Rechnung tragen können.

Beschäftigt haben wir uns diese Woche außerdem mit folgenden Themen:

  • Keine harte Obergrenze beim Flächenverbrauch!
  • Klimafreundliche Mobilität weiter ausbauen
  • Ladenöffnungszeiten: Familiäres Zusammenleben nicht zerstören!
  • Nachtragshaushalt 2019/2020
  • Bayerische Produktköniginnen zu Gast im Landtag

R ü c k b l i c k

Wir FREIE WÄHLER tun alles, um Bayerns robuste Konjunktur zu stärken. Doch das starke Wachstum Bayerns bringt die große Herausforderung mit sich, den Flächenbedarf für Wirtschaft und Bevölkerung mit einer verantwortungsvollen Inanspruchnahme von Flächen in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns für eine Novellierung des Grundsätzekatalogs ein und streben darin bis zum Jahr 2030 eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrszwecke an. Diese wollen wir jedoch nicht als harte, gesetzlich verbindliche Obergrenze, wie es politische Wettbewerber im Landtag wünschen. Vielmehr muss die kommunale Planungshoheit auch in Zukunft gewahrt sein. Deshalb unterstützen wir die bayerischen Kommunen mit einem breiten Bündel an Maßnahmen und Fördermöglichkeiten. Einen Flächenverteilungsmechanismus, dem zufolge die fünf Hektar auf alle Gemeinden heruntergebrochen werden, lehnen wir strikt ab. Denn Flächensparen muss auch künftig im Einklang mit wichtigen Zielen unserer Daseinsvorsorge stehen – Wohnraumversorgung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt: Erfolg unserer bayerischen Wirtschaft.

Wir wollen klimafreundliche Mobilität weiter ausbauen. Deshalb muss auch für Fernreiselinienverkehr der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewandt werden. Im Rahmen des Klimapakts hat die Bundesregierung eine Absenkung der Mehrwertsteuer nur auf Bahntickets beschlossen. So werden diese Tickets um bis zu zehn Prozent günstiger. Um Klimaschutz jedoch effektiv anzugehen, müssen auch Fernreisebusse von der Absenkung profitieren. Denn mit nur 32 Gramm Ausstoß CO2 pro Kilometer und Sitzplatz rangiert der Fernreiselinienverkehr in einer Erhebung des Umweltbundesamtes noch vor den 36 Gramm CO2-Ausstoß der Deutschen Bahn. Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, fordern die FREIEN WÄHLER daher ausnahmslos alle klimafreundlichen Reisemittel im Linienverkehr in die Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzuschließen.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns weiter für eine familienfreundliche Ausgestaltung des Einzelhandels ein. Die angestrebte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefährdet nicht nur das familiäre Zusammenleben und den Schutz der Arbeitnehmer, sondern verursacht auch massive Mehrkosten ohne signifikante Umsatzsteigerungen. Denn längere Öffnungszeiten reißen Eltern abends weg von der Familie. Auch wird die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener sowie regelmäßiger Ruhezeiten für Angestellte immer problematischer. Und die Öffnung bestehender gesetzlicher Regelungen belastet gerade kleine und insbesondere Familienbetriebe enorm. Gleichzeitig wollen wir Gestaltungspielraum für Kommunen bei marktoffenen Sonntagen schaffen. Dies soll der Belebung der Innenstädte dienen – das gilt es zu bewahren. Kommunen können dabei im Rahmen gesetzlicher Regelungen marktoffene Sonntage selbst festlegen. Dies verstehen wir als Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. Daher fordern wir FREIE WÄHLER eine familienfreundliche Auslegung der Ladenöffnungszeiten. Nur so sichern wir auch weiterhin den familiären Zusammenhalt in Bayern sowie das Innenstadtleben im ländlichen Raum.

Eine halbe Milliarde zusätzlich für Innovationen, Investitionen und zur Stärkung aller Regionen Bayerns: Der Nachtragshaushalt 2019/2020 führt die bisherige Schwerpunktsetzung der Staatsregierungen konsequent fort. Ob Technologieoffensive, Klimaschutz, Bildung oder mehr Geld für die bayerischen Kommunen: Wir haben die richtigen Weichen gestellt, um Bayern weiter voranzubringen. Brexit, schwelende Handelskonflikte, die Sicherheitslage im Nahen Osten und die Veränderungen auf dem Automobilmarkt haben in den vergangenen Monaten für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Deshalb wollen wir FREIE WÄHLER kraftvoll in den Wettbewerb der Technologien eintreten. Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Investitionsquote auf 14,6 Prozent: Wir nehmen rund zwei Milliarden Euro in die Hand, um Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu stärken. Das ist gut investiertes Geld und ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit! Denn nur mit neuen, innovativen Technologien kann der strukturelle Wandel in der Wirtschaft sowie ökologische Herausforderungen wie der Klimawandel bewältigt werden. Außerdem gilt: Wenn die Konjunktur schwächelt, muss man mit öffentlichen Investitionen dagegenhalten. Auch die besondere Berücksichtigung der bayerischen Klimaschutzoffensive im Nachtragshaushalt begrüßen wir. Die Offensive umfasst 96 konkrete Einzelmaßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Forschung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus ist es gelungen, mit einem ausgewogenen Finanzierungskonzept die solide Haushaltsführung der Staatsregierung fortzusetzen. Der Haushalt kommt so auch im Jahr 2020 ohne neue Schulden aus.

Seit über 100 Jahren kennt Bayern keine Monarchie mehr – dennoch gibt es im Freistaat eine Menge gekrönter Häupter. Sie regieren zwar nicht das Land, „herrschen“ aber über einen Teil davon. Diese Produktköniginnen repräsentieren beispielsweise Bier, Zucker oder Milch. So hat fast jeder Anbauverband in Bayern eine eigene Regentin – die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist in ihrer Vielfalt regelrecht geadelt. Auf Einladung von uns FREIEN WÄHLERN trafen sich ehemalige und aktuelle Regentinnen zum frauenpolitischen Nachmittag „Bayerische Königinnen – früher und heute: zwischen Repräsentation und Emanzipation“ im Maximilianeum. Diese Regentinnen vertreten Produkte aus Bayern erfolgreich in aller Welt und sind damit internationales Aushängeschild bayerischer Erfolgsgeschichten. Dieses Ehrenamt fordert von den Regentinnen viel Stärke, Selbstbewusstsein und Engagement. Bayern kann stolz darauf sein, solch kompetente Königinnen hervorgebracht zu haben!

Die nächste Ausgabe unseres Newsletters erscheint im Januar 2020. Allen Leserinnen und Lesern unseres Newsletters danken wir für ihre Aufmerksamkeit und ihr Interesse.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir noch eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch und ein glückliches neues Jahr!

Euer

Manfred Eibl mit seinem Team