Newsletter 29/19

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Meine Woche im Landtag

die Stärkung des Artenschutzes in Bayern ist beschlossene Sache: Der Landtag hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ angenommen und damit eines der schärfsten Artenschutzgesetze Europas verabschiedet – ein Meilenstein für den Umwelt- und Artenschutz in Bayern! Es ist gelungen, das Volksbegehren unter dem Leitsatz „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ sinnvoll weiterzuentwickeln und tragfähige Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen von Artenschutz und Landwirtschaft gleichermaßen Rechnung tragen. Wichtig war uns FREIEN WÄHLERN, dass der Schutz der Artenvielfalt nicht allein unsere Bauern trifft, die ohnehin schon viel für den Artenschutz in der Fläche leisten. Der Erhalt der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingt, wenn alle Menschen bereit sind, ihren Lebensstandard anzupassen. Deshalb umfasst das neue Gesetz auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung. So will der Freistaat die Aktivitäten der Landschaftspflegeverbände künftig noch intensiver unterstützen. Auch Naturparke, die eine wichtige Rolle beim Vermitteln von naturschützerischem Fachwissen einnehmen, werden deutlich gestärkt. Mit dem Gesetz sind außerdem die Voraussetzungen geschaffen worden, um Biotopverbünde in Bayern, die beim Erhalt der Artenvielfalt eine Schlüsselrolle einnehmen, deutlich auszubauen. Außerdem sollen zehn Prozent des Staatswaldes „stillgelegt“ – also aus der aktiven Waldbewirtschaftung herausgenommen – werden, um die Biodiversität in den Wäldern zu erhöhen. Das neue Naturschutzgesetz sowie die zahlreichen Begleitverordnungen tragen klar die Handschrift der FREIEN WÄHLER. Mit ihnen stärken wir nachhaltig und dauerhaft unsere einzigartige Naturlandschaft – ohne Gängelei und Verbote, dafür aber mit Weitblick und einer klaren Vision für Bayern.

Beschäftigt haben wir uns diese Woche außerdem mit folgenden Themen:
• Zehn-Punkte-Masterplan zum Flächensparen
• 120 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung
• Umbau der gymnasialen Oberstufe
• Mehr Transparenz bei der Düngeverordnung
• Datenschutz auch bei elektronischer Patientenakte wahren
• Unterwegs in den Sozialen Medien – Impressionen aus unserer Woche

R ü c k b l i c k


Bayerns florierende Wirtschaft und der Einwohnerzuwachs führen zu einem konstant hohen Bedarf an Flächen für Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen. Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, Kommunen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umzugehen. Um den Flächenverbrauch effektiv zu verringern, ohne in die kommunale Planungshoheit einzugreifen, haben wir einen Zehn-Punkte-Masterplan zum Flächensparen erstellt. Zu den Maßnahmen zählt insbesondere die Stärkung der Ortskerne: Für uns hat die Innenentwicklung Vorrang gegenüber der Außenentwicklung. Freie Grundstücke in der Innenstadt sollen mit Augenmaß nachverdichtet, auf zusätzliche oberirdische Parkflächen verzichtet werden. Auch das gelockerte Anbindegebot, das in den vergangenen Jahren Gewerbeansiedlungen an Autobahnen erleichtert hat, muss zurückgestutzt werden. In den Städten müssen Flächen doppelt genutzt und etwa auf bestehende Supermärkte Wohnungen gebaut werden. Nicht zuletzt die Überplanung von Verkehrsflächen mit Wohnungen und Büros könnte nach unserer Überzeugung zum Flächensparen beitragen. Wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN, dass Flächen in Bayern nachhaltig, durchdacht und sparsam verwendet werden. Debatten über den Flächenverbrauch dürften sich nicht in der Suche nach Einsparmöglichkeiten erschöpfen. Entscheidend ist die Qualität der Flächengestaltung. Wir wollen unsere Heimat weiterentwickeln und sie zukunftsfähig gestalten – bei nachgewiesenem Bedarf muss Entwicklung weiterhin möglich sein. Gerade im ländlichen Raum sollten Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Mit Blick auf den Umwelt- und Artenschutz ist es wichtig, Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung für ökologische und nachhaltige Lösungen beim Flächenverbrauch zu sensibilisieren. Statt neue Flächen auszuweisen, sind Kommunen und Kreise angehalten, bestehende Brachen einer Neunutzung zuzuführen. Schließlich kennen die Verantwortlichen vor Ort die Gegebenheiten am besten. Deshalb wollen wir keine Verbotskultur etablieren, die die Kommunen in ihrer Selbstbestimmung einschränkt, sondern setzen auf freiwillige Maßnahmen.
Zur kommunalen Selbstbestimmung gehört für uns FREIE WÄHLER auch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Schwimmstätten durch die Kommunen. Um die Schwimmkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, gibt der Freistaat in den nächsten sechs Jahren 120 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung aus. Die Sanierung kommunaler Schwimmbäder fördern wir ab sofort ganz gezielt. Hierzu setzt die Bayerische Staatsregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel im Rahmen eines Sonderprogramms „Schwimmbadförderung“ ein. Interkommunale Lösungen werden dabei besonders berücksichtigt. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein Riesenerfolg, hatten wir doch bereits vor zwei Jahren den entscheidenden Antrag gestellt, den wir als Regierungspartner nun umsetzen dürfen. Denn wir sind überzeugt, dass Kinder bereits im Grundschulalter schwimmen lernen müssen. Das gehört zu den lebenswichtigen Grundkompetenzen – wie Lesen, Rechnen und Schreiben. Außerdem muss es Eltern überall in Bayern möglich sein, regelmäßig mit ihren Kleinkindern ein Schwimmbad zu besuchen. Hierfür benötigen wir in ganz Bayern Einrichtungen in zumutbarer Entfernung und zu familienfreundlichen Preisen. Das jetzt mit dem Koalitionspartner abgesprochene Sonderprogramm ist für uns jedoch nur der Einstieg in eine noch stärkere Förderung kommunaler Schwimmbäder. Denn auf sieben Regierungsbezirke Bayerns heruntergerechnet reichen 20 Millionen Euro im Jahr nicht aus, um den gewaltigen Sanierungsstau abarbeiten zu können.
Wir haben aber nicht nur beim Sonderförderprogramm Wort gehalten. Auch die gymnasiale Oberstufe wird nach unseren Vorstellungen weiterentwickelt. Schließlich waren wir FREIE WÄHLER es, die das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückgeholt haben. Mit der neuen Oberstufe setzen wir eine weitere wichtige bildungspolitische Forderung um. Denn über ein flexibel wählbares Leistungsfach als vertiefendes Neigungs- und Begabungsangebot können wir nicht nur individuelle Begabungen und Interessen der Schülerinnen und Schüler stärker fördern. Wir bereiten sie so auch optimal auf immer komplexere Zusammenhänge in Berufs- und Studienwelt vor. Damit tragen wir zu einer Absenkung der Studienabbruchquote an den Hochschulen sowie zu einem erfolgreichen Eintritt junger Menschen ins Berufsleben bei. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die jeden einzelnen Schüler in den Blick nimmt.

Nachhaltige Lösungen brauchen wir auch für unsere Landwirte. Deswegen muss die neue Düngeverordnung nach unserem Überzeugung einer Überprüfung unterzogen werden. Sie gilt seit zwei Jahren und ist nach Vorgaben der Europäischen Union nochmals verschärft worden. Darin wird eine Einteilung landwirtschaftlicher Flächen in rote, grüne und weiße Gebiete geregelt. Für grüne Gebiete gelten Erleichterungen, für weiße Flächen weiterhin die bisherige Düngeverordnung. Doch sobald die Nitratbelastung auf mehr als der Hälfte der Fläche über einem gewissen Schwellenwert liegt, bedeutet das schärfere Auflagen für die Düngung dieser Flächen – und große Probleme für Bayerns Bauern. Wir müssen für unsere Landwirte zeitnah mehr Transparenz bei der Schaffung der roten Gebiete herstellen. Dafür brauchen wir eine genauere Festlegung der roten Gebiete, um mit Nitrat überlastete Bereiche besser abgrenzen zu können und somit die Düngeverordnung alltagstauglicher zu machen. Zusätzlich wollen wir FREIE WÄHLER dafür sorgen, dass die kommunalen Messstellen evaluiert werden und das staatliche Messstellennetz ausgebaut wird. Denn die Bewirtschaftung mancher landwirtschaftlicher Nutzflächen ist durch die neuen hohe Auflagen massiv eingeschränkt. Die Anforderungen an die Landwirtschaft steigen immer weiter. Unsere Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit für eine langfristige Bewirtschaftung ihrer Felder. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sind daher aufgefordert, einheitliche Kriterien festzulegen, um die tatsächlichen Orte des Stickstoffausstoßes genauer zu bestimmen und klarzustellen, auf welcher Grundlage die Einteilung der roten Gebiete erfolgte. Ziel muss es weiterhin sein, die Nitratbelastung der Böden zu reduzieren und somit das wertvolle Grundwasser nicht unnötig zu verschmutzen. Dabei dürfen Bayerns Landwirte jedoch nicht noch zusätzlich durch bürokratische Fallstricke belastet werden. Wir setzen uns dafür ein, landwirtschaftliche Betriebe bei ihrer immer anspruchsvoller werdenden Arbeit aktiv zu unterstützen und damit auch den Anforderungen an einen zeitgemäßen Umweltschutz gerecht zu werden.
Eingesetzt haben wir uns auch für mehr Datensicherheit im Umgang mit der geplanten elektronischen Patientenakte. Mit der Gesundheitsreform 2004 hat der Gesetzgeber die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Auf der Karte sind Versichertendaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Versichertennummer und Versichertenstatus gespeichert. Bis zum 30.06.2019 mussten alle Arztpraxen an eine geeignete Telematikinfrastruktur angebunden sein, wenn sie keine Honorarabzüge riskieren wollten. Dieser Anschluss verlief nach Berichten in den Medien nicht in allen Fällen reibungslos, ist aber für die Sicherheit der Patientendaten entscheidend. Insofern ist ein Bericht über die Umsetzung in den bayerischen Arztpraxen dringend erforderlich. Doch im Hinblick auf die ab 2021 geplante elektronische Patientenakte ist bisher noch nicht einmal eine Möglichkeit für Versicherte vorgesehen, ihre Daten selbst einzusehen und selektiv freizugeben. So wäre es beispielsweise aktuell nicht möglich, ausgewählten Fachärzten wie dem Radiologen oder Zahnarzt einen Zugriff auf Befunde des Psychologen zu verwehren. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Staatsregierung, die Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung zu überprüfen.
Es war eine harte Woche mit drei aufeinander folgenden Plenarsitzungen und zahlreichen wichtigen Beschlüssen für eine gute Zukunft Bayerns – die letzte vor der Sommerpause des Bayerischen Landtags. Deshalb nimmt sich auch unser Newsletter eine kleine Auszeit. Ab September versorgen wir Sie wieder in bewährter Weise mit Informationen über unsere parlamentarische Arbeit. Auf bald!
 

Wir wünschen Ihnen
und Ihren Familien
einen schönen, ereignisreichen
und erholsamen Sommer!

Euer

Manfred Eibl