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Liebe Leserinnen und Leser,

nach bayerischem, europäischem und brandenburgischem Parlament sind die FREIEN WÄHLER am vergangenen Sonntag erstmals auch in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen. Wir gratulieren dem Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, ganz herzlich zu diesem Erfolg! Es freut uns sehr, dass wir uns bundesweit immer mehr als neue stabile Mitte etablieren. Unsere Politik abseits jeglicher Ideologien, unser Pragmatismus –

gepaart mit viel gesundem Menschenverstand – ist gefragter denn je. Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat Wefelscheid daher vergangene Woche gerne im Maximilianeum empfangen und gleich eine besondere Gemeinsamkeit von Bayern und Rheinland-Pfalz festgestellt. Welche das ist, erfahren Sie in unserem heutigen Wochenrückblick. Zuvor möchten wir Sie aber noch über den Ausgang einer weiteren Wahl informieren – die Neuwahl unseres Fraktionsvorstands zur Mitte der Legislaturperiode.

R ü c k b l i c k

Florian Streibl mit starkem Ergebnis als Fraktionschef bestätigt

Am 17. März fanden die turnusgemäßen Neuwahlen unseres Fraktionsvorstands statt. Dabei wurde Florian Streibl mit dem starken Ergebnis von knapp 96 Prozent der abgegebenen Stimmen als Fraktionschef bestätigt. Er bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring aus dem schwäbischen Meitingen wurde mit sehr gutem Ergebnis (87,5 Prozent) im Amt bestätigt.

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden erneut die Abgeordneten Kerstin Radler (Regensburg/Oberpfalz) sowie Gabi Schmidt (Uehlfeld/Mittelfranken) und Johann Häusler (Wertingen/Schwaben) gewählt. Der Abgeordnete Bernhard Pohl (Kaufbeuren/Schwaben) wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender neu in den Vorstand gewählt. Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Kempten/Schwaben) wird dem Gremium weiterhin beratend zur Seite stehen.

Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende FlorianStreibl bedankte sich in einer ersten Reaktion bei seinen Vorstandskollegen für das in ihn gesetzte Vertrauen. Ob beim Versöhnungsgesetz, der Stärkung von Familie, Kitas und Schulen, dem Ausbau erneuerbarer Energien oder dem entschlossenen Handeln gegen die Corona-Pandemie: „Die Handschrift der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der Bayernkoalition ist unübersehbar.

Ich bin stolz auf das Erreichte, weil es sich – in ganz schwieriger Zeit – um eine ausgezeichnete Teamleistung des gesamten Vorstands handelt. Genauso pragmatisch werden wir unsere Arbeit in den kommenden Jahren fortsetzen“, so Streibl. Er dankte dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Joachim Hanisch für dessen langjähriges Engagement. Die Wahl gebe dem Gremium neue Kraft zur Bewältigung der wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate: Überwindung der Corona-Pandemie, Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze, mehr Transparenz durch ein Lobbyregistergesetz auch in Bayern und ein entschlossener Kampf gegen den Klimawandel. Florian Streibl ist seit 13 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags und seit November 2018 Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er wohnt im oberbayerischen Oberammergau.

FREIE WÄHLER – Einzug in drittes Landesparlament

Wie im Editorial erwähnt, hat der  bayerische Fraktionsvorstand am Mittwoch den Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, im Maximilianeum empfangen. Das Votum von vergangenem Sonntag zeigt, dass unsere sachorientierte Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern gerade in der Corona-Krise gut ankommt, während extreme Parteien stark an Attraktivität verlieren. Gerne helfen wir Stephan Wefelscheid und seinen Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz beim Aufbau der neuen Landtagsfraktion und geben unsere seit 2008 im Maximilianeum erworbene Expertise an ihn weiter.

Bei unserem Gespräch haben wir auch gleich eine pikante Gemeinsamkeit von Bayern und Rheinland-Pfalz entdeckt: In beiden Bundesländern gibt es noch immer kein umfassendes Lobbyregistergesetz, wie es derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Und das, obwohl die Ereignisse der vergangenen Wochen dies mehr als sinnvoll erscheinen lassen. Zwar wird im rheinland-pfälzischen Landtag bereits eine öffentlich einsehbare  Verbändeliste geführt. Diese schafft jedoch keine ausreichende Transparenz. Deshalb haben wir Stephan Wefelscheid unseren jüngst vorgestellten Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregistergesetz übergeben – in der Hoffnung, dass das Dokument auch in die Landespolitik zwischen Trier und Mainz ein gutes Stück neuen Schwung bringen wird.