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Liebe Leserinnen und Leser,

die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre werden sich insbesondere daran orientieren, die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern wieder auf Vor-Corona-Niveau zu heben. Deshalb lautet das Credo für den Haushaltsentwurf 2021: die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation. Bei einer Pressekonferenz im Landtag haben wir die Eckpunkte des Haushalts gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vorgestellt. Zu diesen gehören:

  • Die Kreditermächtigung in Höhe von 20 Milliarden Euro durch den Bayerischen Landtag zur Krisenbewältigung im Jahr 2020 war richtig. Dieser Kreditrahmen reicht in der Summe aufgrund von geringeren Bedarfen sowie zeitlichen Verschiebungen auch für das Jahr 2021 aus.
  • Neben Kreditermächtigungen leisten auch die einzelnen Ministerien einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro aus ihren eigenen Budgets.
  • Die Corona-Krise wird 2021 noch nicht vorbei sein. Für den Sonderfonds Corona-Pandemie sind insgesamt 7,4 Mrd. Euro eingeplant.
  • Die Verantwortung für die Haushaltsstabilität ist auch in Zukunft sicherzustellen. Aufgenommene Schulden im Sonderfonds „Corona-Pandemie“ werden daher nach einem festen Tilgungsplan wieder zurückgeführt.

 

R ü c k b l i c k

Corona zeigt uns deutlich: Während manche nur von Verantwortung für künftige Generationen reden, schaffen wir mit dem Haushaltsplan 2021 bereits die Voraussetzungen. Er folgt dabei – wie von unserer FREIE WÄHLER-Fraktion gefordert – drei maßgeblichen Zielen: Die Spitzenposition des Freistaats auf dem Gebiet von Wirtschaft und Wissenschaft weiter zu festigen, Krisenresilienz zu stärken und gewachsene Strukturen zu erhalten. Was unsere Eltern und Großeltern geschaffen haben, unterstützen wir auch weiterhin durch gezielte Investitionen in Ehrenamt, Vereine, Sport und Kultur. Ein Herzstück dieses Haushalts ist die Hightech-Agenda: Wir werden hier auf Grundlage einer starken Wirtschaft und unserer Spitzenstellung in Forschung und Entwicklung zur Lösung von Zukunftsfragen der Menschheit beitragen. Nicht Verbot und Verzicht, sondern weltweit einsetzbarer technologischer Fortschritt ist unsere Antwort auf globale Herausforderungen.

Auch auf die aktuellen Herausforderungen versuchen wir Antworten zu finden: Die jetzt gefällten Entscheidungen für eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen haben wir uns nicht leicht gemacht und in der Koalition nächtelang um die beste Lösung gerungen. Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen konnten wir eine gute Balance für den Betrieb an Bayerns Schulen erreichen, sodass wesentliche Teile unserer Wirtschaft handlungsfähig bleiben. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls sichern wir zudem die Handlungsfähigkeit von Staatsregierung und Kommunen. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Bayern in die Lage zu versetzen, ab dem 11. Januar 2021 kontrollierte Schritte in Richtung Normalität und Freiheit gehen zu können. Doch nur wenn wir jetzt zusammenstehen und uns solidarisch miteinander verhalten, haben wir eine realistische Chance, dieses Ziel zu erreichen. Das sind wir unseren Mitmenschen, der Wirtschaft und der hart getroffenen Gastronomie sowie der Kulturwirtschaft im Freistaat schuldig. Die Zeit dieser massiven Einschränkungen sollten wir zudem nutzen, um bereits jetzt einen Bayernplan für den Exit aus dem Lockdown festzulegen, der eine wissenschaftlich fundierte Strategie für die Rückkehr zur Normalität beinhaltet. Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht, um die Maßnahmen der Staatsregierung nach Kräften zu unterstützen.

Unterstützung braucht auch der Profisport in Bayern. Denn viele Vereine sind zum Überleben auf Zuschauereinnahmen angewiesen – doch diese sind durch die Corona-Pandemie nahezu vollständig weggebrochen. Deshalb bitten wir den Bayerischen Rundfunk, insbesondere während des derzeitigen Lockdowns verstärkt Teamsportwettkämpfe auszustrahlen – vorausgesetzt, dass die Übertragungsrechte noch nicht vergeben sind. Denn wenn der Gewinneinbruch nicht durch andere Einnahmen kompensiert wird, wird dies absehbar zu einer Pleitewelle führen, die auch vor Traditionsvereinen nicht Halt macht – das gilt es zu verhindern. Der Bayerische Rundfunk kann in dieser Situation mit einer starken Berichterstattung über das bayerische Sportgeschehen ein wichtiger Partner bei der Teilhabe der Menschen an Sportereignissen wie auch der Unterstützung unserer Sportvereine sein.

Wir haben uns erfolgreich gegen eine Einführung der Grundsteuer C innerhalb der Bayernkoalition eingesetzt – und erreicht, dass der Freistaat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch macht. Eigentum bleibt damit weiterhin gesichert und vor allem wird so den vielen kleinen Grundstücksbesitzern im Freistaat geholfen. Damit lösen wir ein essentielles Versprechen der FREIE WÄHLER-Fraktion ein: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben – auch nicht über den Umweg der Grundsteuer C. Denn während frühere Koalitionspartner nur große Versprechungen abgegeben haben, halten wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag unsere Zusagen ein.

Wir wollen aber noch an einer anderen Steuerschraube drehen: Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Rahmen des Klimapakets von 19 auf sieben Prozent gesenkt – nicht aber für Fernbustickets. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag machen uns gegen diese Ungleichbehandlung stark – denn auch Fernbusse sind deutlich klimaschonender als der Individual- oder Flugverkehr. Hinzu kommt, dass Fernbusse einen wichtigen Beitrag zur Mobilität im ländlichen Raum leisten: Dort ist der Fernbus, der auch Haltestellen in kleineren Ortschaften bedient, flexibler als die Bahn. Zudem hat die Busbranche im Zuge der Corona-Pandemie massive Einnahmeeinbußen zu verkraften. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Fernbusunternehmen genauso wie die Bahn von einer Steuersenkung profitieren. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Sonst wären die privaten Fernbusanbieter im schlimmsten Fall gezwungen, Haltestellen zu streichen, um mit dem Konkurrenten Bahn mithalten zu können. Davon wären in erster Linie weniger stark nachgefragte Haltestellen auf dem Land betroffen. Das aber kann nicht das Ziel sein, wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat erreichen wollen.

Überrascht hat uns in dieser Woche die Opposition – und zwar gleich zweimal: So scheint es, als bräuchten die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag Nachhilfe in Rechtswissenschaften. Denn es besteht ein erheblicher Unterschied, ob der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz in seiner Gesamtheit für verfassungswidrig erklärt oder nur einige seiner Teile. Deshalb schießt die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes weit über das Urteil des VGH hinaus. Denn tatsächlich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof nur einige Vorschriften des Integrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Alle übrigen Vorschriften sind als verfassungsgemäß bestätigt worden. In Anerkennung des Urteils sollte die Bereinigung der verfassungswidrigen Gesetzesteile daher Priorität haben. Im Zuge dieser Bereinigung sollte allerdings auch über die Aufnahme einer entsprechenden Evaluierungsklausel nachgedacht werden - schließlich handelt es sich bei dem Bayerischen Integrationsgesetz um ein echtes Novum.

Die AfD ist ihrer Linie in dieser Woche treu geblieben und hat einmal mehr versucht, der Bevölkerung Angst zu machen – vergangenen Dienstag bei der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen – sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“. Wie man bei einer solchen Strategie auf das Thema ‚Versorgungssicherheit‘ kommen kann, ist uns schleierhaft. Die Bundesnetzagentur bestätigt in ihrem fortlaufenden Monitoringbericht, dass Deutschland nicht nur ein sehr hohes Niveau an Versorgungssicherheit aufweist, sondern auch im internationalen Vergleich ganz weit vorn liegt. So beträgt die durchschnittliche Dauer von Stromausfällen in Deutschland innerhalb eines Jahres nur wenige Minuten. Sowohl Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung als auch Ausbau erneuerbarer Energien sind längst eingeplant und darin berücksichtigt. Wir FREIE WÄHLER setzen daher auf eine technologieoffene Energiewende, einen sinnvollen Energie-Mix, ergänzt durch den intelligenten Ausbau der Verteilnetze sowie dezentrale Reservekapazitäten. All diese Maßnahmen garantieren Stabilität, Nachhaltigkeit, Versorgungs-, System- und Netzsicherheit. Bayerns Bürgern empfehlen wir stattdessen: Lassen Sie sich von den Rechten im Landtag nicht verunsichern – denn genau das dürfen sie nicht erreichen.

Wir enden mit schönen Nachrichten: Am 8. Dezember 1970 zog der Parlamentarier Max Streibl als erster Umweltminister in Europa in das bayerische Umweltministerium ein. Es war damals eine epochale Entscheidung für mehr Umweltbewusstsein. Seitdem ist die Bedeutung des Umweltschutzes weltweit deutlich gestiegen und in Zukunft werden uns vor allem drei Megathemen beschäftigen: Wir wollen den Klimawandel meistern, die Artenvielfalt erhalten und die Wasserversorgung sichern. Dafür arbeiten wir.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen schönen dritten Advent – Gott schütze Sie und bitte bleiben Sie gesund!

Manfred Eibl, MdL