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07.10.2020
Weitere Fördermittel sollen Kommunen helfen

Das ist eine gute Nachricht für Bayerns Kommunen. Der Freistaat gibt weitere Fördermittel aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes an die Kommunen weiter. Finanziert werden soll damit der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung und Hygienemaßnahmen in Kindertageseinrichtungen. Insgesamt 160 Millionen Euro gibt der Freistaat damit komplett weiter. Der Landtagsabgeordnete Manfred Eibl begrüßt diese Entscheidung. Schließlich fehlen in ganz Deutschland noch 320.000 Plätze für unter Dreijährige.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren war der Freistaat bei der Schaffung von neuen Plätzen massiv in Vorleistung gegangen und hat die ursprünglichen 178 Millionen Euro Bundesmittel um rund 352 Millionen Euro Landesmittel aufgestockt. Dieses Programm wird aufgrund von Kostensteigerungen nochmal um weitere 10 Millionen Euro erhöht. Damit können insgesamt bis zu 63.500 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht werden.

Gleichzeitig soll ein neues Landesprogramm im Umfang von bis zu 140 Millionen Euro für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen aufgelegt werden. Damit können bis zu 10.000 zusätzliche Plätze in die Förderung aufgenommen werden. Nach Ausschöpfen dieses Förderprogramms steht den Kommunen weiter die reguläre Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung.

Die aufgrund der Corona-Pandemie notwendigen Hygienemaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen werden ebenfalls durch die Staatsregierung finanziert. Insgesamt knapp zehn Millionen Euro werden für Hygienemaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen bereitgestellt. Darunter fallen beispielsweise die Anschaffung von mobilen Trennwänden bzw. Plexiglasständern sowie Desinfektionsspendern und kontaktlosen Fieberthermometern. Jeder Einrichtung in Bayern stehen somit im Schnitt rund 1.000 Euro zur Verbesserung der Hygiene zur Verfügung. Diese Hygienemaßnahmen können so schnell umgesetzt werden.

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