07.05.2021
Verlagerung Verwaltungsgericht

Manfred Eibl distanziert sich von der destruktiven Machtpolitik der CSU und setzt sich für eine Alternative mit Mehrwert für den Landkreis FRG ein

Das Vorgehen der CSU machtpolitisch motivierte Schuldzuweisungen über Mehrwert bringende Chancen für unsere Region zu stellen, kann ich nicht gutheißen. Im Gegenteil: Ich möchte mich von dieser destruktiven Politik in jeder Hinsicht distanzieren und meine Kraft und Energie vielmehr mit allem Nachdruck für eine Alternative mit Mehrwert für den Landkreis FRG einsetzen.

Wie bereits aus den gestrigen Pressestatements von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, sowie von Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident hervorgeht, hat sich meine Landtagsfraktion gemeinsam mit mir sehr wohl für die Ansiedlung des Verwaltungsgerichts für Niederbayern im Landkreis Freyung-Grafenau ausgesprochen. Dies scheiterte am VETO der CSU aufgrund eines FREIEN WÄHLER Bürgermeisters in Grafenau, was nahelegt, dass man mit den zweifelhaften Angriffen auf meine Person vom eigenen Versagen ablenken möchte.

Ich möchte nachdrücklich betonen: „Es war und ist mein Ziel, unsere Dörfer, Kleinstädte und ländlichen Regionen als attraktive Lebens- und Wirt­schaftsräume stetig weiter zu stärken – nicht erst seit der Debatte um das Verwaltungsgericht. Aus diesem Grund werde ich mich weiterhin tatkräftig für diejenige Behördenverlagerung für FRG einsetzen, die das größte Potenzial für unseren Landkreis bietet. Diesen Auftrag sehe ich im Übrigen als Gemeinschaftsaufgabe, die auch auf lokaler Ebene kooperatives und zielgerichtetes Handeln für den Bürger voraussetzt. Deshalb erwarte ich auch von einem Bezirksrat und einem Landrat, dass Sie sich in dieser Sache unterstützend einbringen für Chancengleichheit unserer Region, im Speziellen unseres Landkreises Freyung-Grafenau.“

Denn eine zukunftsfähige Region Niederbayern ist und bleibt für mich kein politisches Thema, sondern ein persönliches Anliegen. Die Politik muss dazu Haltung zeigen und unsere Region unterstützende Maßnahmen in Bewegung setzen. Als Abgeordneter des Landtags sehe ich mich als Teil dieser Bewegung und werde mich aktiv an der Front für unsere Ansprüche und unsere Zukunft einsetzen zu können.

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