06.04.2021
Streibl zu geplanter Behördenverlagerung in Freyung-Grafenau: Gibis-Vorwurf ist völlig haltlos

 
 

Streibl zu geplanter Behördenverlagerung in Freyung-Grafenau: Gibis-Vorwurf ist völlig haltlos
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum Artikel „Gibis an FW: ‚Blockadehaltung aufgeben‘in der heutigen Ausgabe der Passauer Neue Presse übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
 
„Man könnte fast an einen Aprilscherz glauben, wenn die Umstände nicht so ärgerlich wären: Da zitiert die Passauer Neue Presse den CSU-Abgeordneten Max Gibis also mit den Worten, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verweigere ihre Zustimmung für die Neuansiedlung des Verwaltungsgerichts Niederbayern in Freyung. Der unumwunden in den Raum gestellte Vorwurf einer vermeintlichen Blockadehaltung unsererseits ist jedoch nicht nur inhaltlich falsch, sondern eines Koalitionspartners auch unwürdig. Doch zunächst zu den Fakten: Ministerpräsident Söder hatte im Januar 2020 nach der 2015 gestarteten ersten Stufe (2015-2025) eine zweite Stufe der Behördenverlagerung (2020-2030) angekündigt. Im Bereich der Judikative ist dabei unter anderem die Neugründung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau durch Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg geplant.

Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen diese im Rahmen der Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung geplanten Behördenverlagerungen ausdrücklich. Denn sie unterstützen die regionale Wertschöpfung vor Ort und tragen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns und insbesondere in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bei. Von einer Blockadehaltung meiner Fraktion gegenüber diesem Vorhaben kann also keine Rede sein. Vielmehr haben wir gegenüber der Staatskanzlei und dem Innenministerium angeregt, sich bei der geplanten Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts nach Niederbayern nicht ohne Prüfung von möglichen Alternativstandorten auf die Stadt Freyung festzulegen – zumal sich unter anderem auch die Städte Grafenau und Waldkirchen als Standorte beworben hatten. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt uns bislang nicht vor. Außerdem hatten wir angeregt zu prüfen, inwiefern neben dem Verwaltungsgericht gegebenenfalls auch andere Behörden für eine Neuansiedelung im Landkreis Freyung-Grafenau geeignet sein könnten. Auch hier liegt uns bislang keine Stellungnahme der zuständigen Ressorts vor.

Persönlich bedauere ich, dass Herr Gibis in dieser Angelegenheit den populistischen Weg eines ‚Offenen Briefes‘ eingeschlagen hat. Von dem Brief habe ich aus der Presse erfahren, noch bevor er mich persönlich erreichte. Es hätte dem Abgeordneten gut zu Gesicht gestanden, sich – wie unter Koalitionspartnern üblich – direkt an mich zu wenden. In einem persönlichen Gespräch hätten wir den in dieser Sache sehr undienlichen Vorwurf schnell klären können. Denn für uns FREIE WÄHLER gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich kann nur mutmaßen, dass dieser unüberlegte Aktionismus den verheerenden Umfrageergebnissen seiner Partei in Ostbayern geschuldet ist – aber vielleicht will Herr Gibis auch schon mal Opposition üben. Bedauerlich finde ich außerdem, dass die Passauer Neue Presse die Vorwürfe von Herrn Gibis abgedruckt hat, ohne zuvor von mir eine Stellungnahme einzufordern. Das wäre einer ausgewogenen Berichterstattung überaus dienlich gewesen.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 
 
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