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21.07.2020
Klare Aussage zur Ansiedlung eines Verwaltungsgericht für Niederbayern

Zu der Diskussion um die Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern gab es nun eine klare Aussage.

Nun gab es eine klare Aussage zur Behördenverlagerung Bayern 2020, die die Unklarheiten zur Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern vorerst beenden dürfte. Unlängst war Albert Füracker, Staatsminister für Finanzen und Heimat, Gast der Freie Wähler Landtagsfraktion. Er stellte persönlich das aktuelle Konzept „Behördenverlagerung Bayern 2030“ vor. Unter Anderem sieht es die Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern im Landkreis Freyung-Grafenau vor.

Auf Rückfrage von MdL Manfred Eibl hatte der Minister klargestellt, dass der Landkreis und nicht eine bestimmte Kommune gemeint sei. So ist es mehr als nachvollziehbar, dass Informationen über die beabsichtigte Behördenverlagerung auch an die beiden Städte Grafenau und Waldkirchen weitergegeben wurden.

„Es gilt, den bestmöglichen Standort in unserem Landkreis zu finden. Deshalb haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht und verfügbare Liegenschaften besichtigt. Für eine Bewerbung habe ich mich stets eingesetzt. Die Ansiedlung des Verwaltungsgerichts kann unsere Region als Ganzes aufwerten.“, so Eibl.

Nicht nachvollziehen kann er die Äußerungen der CSU Freyung: „Kirchturmpolitik war noch nie meine Sache. Chancengleichheit ist angesagt, nicht die einseitige Bevorzugung einer Kommune. Wir Freie Wähler sorgen dafür, dass hier nicht eine Partei allein entscheiden kann.“

Das Konzept zur Behördenverlagerung Bayern 2030 finden Sie  hier.

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