Aktuelles

13.05.2020
Keine Unterbrechung der Lieferketten in Krisenzeiten

Eine ungezügelte Globalisierung könnte ungeahnte Ausmaße haben - vor allem in Krisenzeiten. Davor warnt Wirtschaftspolitiker Manfred Eibl.

Wirtschaftspolitiker Manfred Eibl warnt vor einer ungezügelten Globalisierung. Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wo sich die Politik falsch entwickelt. Durch die Abhängigkeit von Firmen im Ausland kam es während der Corona-Krise nicht zu Engpässen bei Medikamenten und Schutzausrüstung. Ganze Lieferketten drohten, unterbrochen zu werden. Mit einer neuen Taskforce will die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion politische Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie ziehen. Unter der Leitung des parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring soll nun die Arbeitsgruppe eine Liste mit konkreten Vorschlägen erarbeiten, diese mit dem Koalitionspartner abstimmen und in parlamentarische Initiativen umsetzen.

Konkret fordert das zehnköpfige Gremium nachhaltige Effekte der Corona-Pandemie auf die Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat: „Bei kritischer Infrastruktur wie der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten dürfen wir uns nicht allein vom Ausland abhängig machen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer mahnt, dass die strukturellen Probleme im Bereich der Pflege nicht durch einen einmaligen Corona-Bonus zu lösen seien – so unterstützenswert diese Maßnahme der Staatsregierung auch sei. „Es bedarf grundsätzlicher Reformen mit dem Ziel, die Pflege zukunftssicher aufzustellen“, so Bauer.

Joachim Hanisch, Vizevorsitzender und kommunalpolitischer Fraktionssprecher, wirbt für Verbesserungen beim Katastrophenschutz: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir im Ernstfall Schutzausrüstung aus China einfliegen müssen.“ Für den verbraucherschutzpolitischen Sprecher Hans Friedl hat oberste Priorität, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig ergänzt: „Langfristiges Ziel muss eine Harmonisierung von ökonomischen und ökologischen Interessen sein.“
Gemeinsam mit dem Finanzpolitiker Gerald Pittner plädieren Eibl und Ludwig dafür, den Neustart der bayerischen Wirtschaft als Triebfeder für Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu nutzen.

Notwendig sei außerdem eine Strategie zum Umgang mit Grundrechten und dem Erhalt der Handlungsfähigkeit parlamentarischer Institutionen in Krisenzeiten, sagt Mehring. „Die aktuellen Regelungen haben wir unter hohem Zeitdruck auf den Weg gebracht, als wir uns schon mitten in der Krise befanden. In Zukunft sollten wir für solche Szenarien fertige Konzepte in der Schublade haben.“

Archiv