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23.09.2020
FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für gerechtere Verteilung der Regionalförderung ein

Eibl: Strukturschwache Grenzregionen Bayerns stärken

München. In Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie und der dadurch kriselnden Wirtschaft ist es notwendig, strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme zu greifen. Deshalb setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags dafür ein, dieEU-Regionalleitlinien ab 2022 für Bayern gerechter zu gestalten. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen zur regionalen und wirtschaftlichen Förderung würden gerade die bayerischen Grenzregionen zu Tschechien benachteiligen. Denn ein noch steileres Fördergefälle würde unsere Erfolge im wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Region massiv gefährden“, erklärt ManfredEibl, Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung, den Hintergrund des Antrags.

„Das darf nicht durch beihilferechtliche Regelungen verspielt werden“, so Eibl: „Es kann nicht sein, dass EU-Regionalfördergebiete, die Deutschland beispielsweise in Regionen um den Bayerischen Wald, Cham und Hof zugestanden werden, im gleichen Zug beschnitten werden.“ Diese Art von Verwerfungen zwischen europäischen Regionen muss verhindert und ein gleichmäßiges Wachstum auf beiden Seiten der Grenzen gewährleistet werden. Denn gerade die nationalen Förderungen privater Unternehmen sind in der EU streng geregelt, um einen steuerbasierten Förderwettkampf zu vermeiden. Gleichzeitig sollen mit den Regeln strukturschwache Regionen gezielt aufgebaut werden. „Wir wollen also keine Einschränkung der Fördermöglichkeiten auf tschechischer Seite erreichen, sondern vielmehr eine faire Angleichung für bayerische und deutsche Grenzregionen erreichen“, erläutert Eibl.

Sorgen bereitet dem Europaausschussvorsitzenden und europapolitischen Sprecher TobiasGotthardt die fehlende Berücksichtigung des Brexit-Effekts in den künftigen Berechnungen der Fördergebiete: „Trotz des Austritts der Briten möchte die EU-Kommission an der alten Berechnungsmethode der nationalen Fördermöglichkeiten festhalten. So werden Deutschland und damit auch Bayern neben steileren Fördertreppen in Grenzregionen zusätzlich von einem statistischen Berechnungseffekt getroffen: Wir zahlen mehr, bekommen aber weniger. Das ist eine Milchmädchenrechnung für den Grenzraum.“ Der Spielraum dafür, eigene Höchstfördergebiete auszuweisen, breche deshalb um etwa ein Drittel ein, obwohl sich die Strukturschwäche in den betroffenen Gebieten Deutschlands überhaupt nicht verändert habe.

Es ist daher nur gerecht, wenn wirtschaftliche Negativeffekte wegen des EU-Austritts Großbritanniens ausgeglichen werden“, so Gotthardt. Gleichzeitig bedürfe es gezielter EU-Investitionen in grenzübergreifende Innovationsprojekte – eine große Chance für das Gründer- und Ideenland Bayern. Ob Corona-Krise, Brexit oder regional-wirtschaftliche Unterschiede: „Wichtig ist eine sinnvolle, gleichmäßige und vor allem gerechte Förderung der Regionen in Bayern und Europa – schließlich lebt die EU von der Solidarität ihrer Mitgliedsstaaten untereinander“, mahnt Gotthardt.

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.

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