04.03.2021
Fraktionsinitiative zur Verkehrssicherheit und zum Flächensparen

Fraktionsinitiative zur Verkehrssicherheit und zum Flächensparen

Die Haushälter von CSU und FW haben einen Änderungsantrag (Drucksache 18/14184) zum Haushaltsgesetz gestartet, um künftig Radwege, die auf öffentlichen Feld- und Waldwegen gebaut werden, in der notwendigen Breite und Befestigung zu finanzieren. Ziel dieser Idee ist es, das Radwegenetz zu verbessern und den Flächenverbrauch zu reduzieren, so Georg Winter, der den Antrag gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, eingebracht hat. Unterstützt wird das Anliegen von Jürgen Baumgärtner (CSU) und Manfred Eibl (FW), der verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen.

Die Inanspruchnahme von öffentlichen Wirtschaftswegen setzt voraus, dass der Radweg eine Breite von 3m oder 3,5m aufweist, um den Anforderungen an den landwirtschaftlichen Verkehr zu entsprechen. Eine Kombination von Rad- und Wirtschaftswegen ergibt mehrere Vorteile: durch die Nutzung des bereits vorhandenen Wegenetzes lässt sich zusätzlicher Flächenverbrauch für Radwege einsparen. Es fallen keine Grunderwerbskosten an, da die Flächen für die öffentlichen Wege bereits vorhanden sind. Die Mehrbreite entspricht den gewachsenen Anforderungen an Radwege, die sich zunehmender Beliebtheit erfreuen, und von Fußgängern, Radfahrern, Lastenrädern, E-Bikern und Rennradfahrern genutzt werden. Ein Ausbau auf mindestens 3m ist also erforderlich, damit sich die Fahrzeuge mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und gegensätzlicher Fahrtrichtung begegnen können. Abgeordneter Georg Winter freut sich: „Auf diese Weise können gleich mehrere Anliegen unter einen Hut gebracht werden und mit dem neuen Haushaltsgesetz 2021 verbindlich geregelt werden.“

Ein weiterer Punkt der gemeinsamen Initiative ist den Umbau von Kreuzungen im Interesse der Verkehrssicherheit zu vereinfachen. Kommunen können im Bereich von Schulen, Kindergärten oder sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens die Kreuzungen so gestalten, dass sie verkehrssicherer werden, so Georg Winter, etwa: mit einer Fußgängerröhre oder einer Brücke als Fußgängerüberführung. Damit die Kommunen hier handeln können, ohne auf die anderen Kreuzungsbeteiligten warten zu müssen, bietet das Sonderbaulastprogramm nach Auskunft der Abgeordneten Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, die Möglichkeit, das Anliegen durch eine höhere Förderung zu lösen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt zu treffen.

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