Aktuelles

09.01.2021
Bayern verlängert Lockdown bis 31.01.2021

Eibl: Gemeinsam schaffen wir diese schwere Zeit.

Nach der bundesweiten Entscheidung, den Lockdown zu verlängern, wurde nun auch im bayerischen Landtag die Verlängerung beschlossen. Bis zum 31. Januar 2021 sollen weitere Einschränkungen die Infektionszahlen reduzieren. Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIEN-WÄHLER-Fraktion, betont: „Nur, wenn wir jetzt stark bleiben, können wir diese schwere Zeit überwinden.“. Dass der bayerischen Bevölkerung keine einfache Zeit bevorsteht, lassen die festgelegten Maßnahmen vermuten:

  • Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
  • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

Darüber hinaus bleiben die Schulen weiter geschlossen und ein Distanzunterricht wird eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt. Auch Kindertageseinrichtungen, Kindertagesstellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen führt zwangsläufig dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Einzelhandel, weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Eibl begrüßt daher die vom Bund auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe III, die bis Mitte 2021 einen monatlichen Zuschuss zu den Fixkosten von bis zu 500.000 Euro für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorsieht. Weiter 9st ab dem 11. Januar 2021 die Nutzung von Click & Collect bei den bayerischen Einzelhändlern möglich. Unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken können sogenannte click-and-collect oder call-and-collect-Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – genutzt werden.

Einreisende aus Risikogebieten müssen einen Test im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorlegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach der Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich.

Ein zentraler Baustein zur dringend notwendigen Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Reduzierung der Kontakthäufigkeiten auch im beruflichen Umfeld und auf den Wegen zur und von der Arbeit. An die Arbeitgeber wird daher erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.

Archiv